Tag Landtag

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

+++ PIRATEN sagen: IT-Systeme der Landesbehörden in NRW durch Cryptolocker infiziert – Bürgerdaten sind nicht sicher +++ Zur Meldung, dass die IT Systeme im Innenministerium, im Schulministerium, im Umweltministerium, im Landesrechnungshof sowie im Landschaftsverband Rheinland (LVR) durch einen Cryptolocker kompromittiert wurden, sagt Marc Olejak, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion in NRW: »Die Schadsoftware ist durch die verwendeten Schutzsysteme wie Virenscanner nicht erka...
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Es ist kein Geheimnis, dass die Debatten in den Parlamenten weniger dem Austausch unter den Parlamentariern dienen. Die eigentliche Arbeit passiert vielmehr in den parlamentarischen Ausschüssen und oft formlos und wenig transparent. Nein, die Plenardebatten richten sich an Euch, die Bürgerinnen und Bürger – die von einigen Fraktionen leider zu oft nur als Wählerinnen und Wähler betrachtet werden. Die Piraten müssen hier, wie auch in der gesamten parlamentarischen Arbeit, keine Rücksicht auf irge...
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Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: »Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Di...
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Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung ...
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NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits im November 2014 dem Münsteraner Polizeipräsidenten, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (...
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Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL. Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzes...
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Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei e...
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