Tag Landtag

Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW. Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört von Grund auf neu aufgebaut.

Düsseldorf / Berlin. Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. D...
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+++ PIRATEN sagen: IT-Systeme der Landesbehörden in NRW durch Cryptolocker infiziert – Bürgerdaten sind nicht sicher +++ Zur Meldung, dass die IT Systeme im Innenministerium, im Schulministerium, im Umweltministerium, im Landesrechnungshof sowie im Landschaftsverband Rheinland (LVR) durch einen Cryptolocker kompromittiert wurden, sagt Marc Olejak, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion in NRW: »Die Schadsoftware ist durch die verwendeten Schutzsysteme wie Virenscanner nicht erka...
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Es ist kein Geheimnis, dass die Debatten in den Parlamenten weniger dem Austausch unter den Parlamentariern dienen. Die eigentliche Arbeit passiert vielmehr in den parlamentarischen Ausschüssen und oft formlos und wenig transparent. Nein, die Plenardebatten richten sich an Euch, die Bürgerinnen und Bürger – die von einigen Fraktionen leider zu oft nur als Wählerinnen und Wähler betrachtet werden. Die Piraten müssen hier, wie auch in der gesamten parlamentarischen Arbeit, keine Rücksicht auf irge...
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Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert di...
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Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung ...
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NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits im November 2014 dem Münsteraner Polizeipräsidenten, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (...
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Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL. Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzes...
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