Tag Informationsfreiheit

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 13. April 2016 PM 71 / 16

  +++ PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower +++ „Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen“, kritisiert J...
Weiterlesen

 

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so: »Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und f...
Weiterlesen

 

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Dass uns ein lange zurückliegender Fehltritt in unserem Leben nicht lebenslänglich im Netz begleiten und belasten darf, ist gut so. Der Gerichtshof hat nicht die Entfernung des Zeitungsartikels über die Zwangsversteigerung verlangt, sondern der Suchmaschine Google untersagt,...
Weiterlesen

 

Vor einigen Wochen überraschte ein gewisser Kontraktor des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes die Welt mit Enthüllungen zur internationalen lückenlosen Überwachung durch westliche Geheimdienste....
Weiterlesen

 

Es gibt keine guten Argumente für ein Leistungsschutzrecht, dafür viele dagegen. Die PIRATEN sind gegen das Leistungsschutzrecht. Deshalb hoffen wir auf eine Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf bei der...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden. Datenschutz und informatio...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den...
Weiterlesen