Tag Grüne

Gastbeitrag von Kai Schmalenbach, MdL PIRATEN NRW Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen; sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend applaudieren. Wäre da nicht die Frage, wieviel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürli...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 8. Juni 2016 ### PM 102 / 16

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (PDF) nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zw...
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Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg: »Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail-...
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Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen. Gegen den breiten Widerstand v...
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