EU-Kommission

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU-Reform der Plattformregulierung: ‘Zensursula 2.0’ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues “Digitale-Dienste-Gesetz” zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen (16. Juli 2019)

Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…

Europa Pressemitteilungen

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz (18. Juli 2017)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und…

Allgemein

Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus? (29. April 2017)

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär…

Europa Pressemitteilungen

Reda führt fraktionsübergreifenden Widerstand gegen EU-Leistungsschutzrecht an (11. Januar 2017)

In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono gegen den Gesetzesentwurf für ein EU-Leistungschutzrecht für Presseverleger aus, den der…

Europa Pressemitteilungen

“Kein Urheberrecht auf Daten”: Julia Reda kritisiert EU-Kommissionspläne (10. Januar 2017)

Die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Datenwirtschaft kommentiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wie folgt: „Die EU-Kommission liebäugelt…

Wirtschaft und Finanzen

TTIP – Game Over? (9. Januar 2017)

Nachdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden war, wurde TTIP für so gut wie tot erklärt. Bereits im Wahlkampf hatte…

Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit

Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik (3. Dezember 2016)

Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen…