Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt “Ehrenerklärung” (12. März 2021)
Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: “Die aktuell durch die Presse…
Schlagwort: CDU
PIRATEN warnen vor Rechtsruck (5. Februar 2020)
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender…
Piraten fordern #AKKRuecktritt (28. Mai 2019)
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit…
Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer (27. Mai 2019)
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: “Anstatt die Europawahl mit…
Was hat die CDU je für die Pflege getan? (28. August 2017)
Das Thema Pflege wird im Jahr 2017 von immer mehr Deutschen als wahlentscheidend eingestuft. Auf ihrer Internetseite hat die CDU einen Text über ihre “Leistungen” zum Thema Pflege veröffentlicht. Keine andere Regierung habe so viel für die Pflege getan wie sie. Wenn das, was in der Pflege tatsächlich passiert, nicht so traurig wäre, könnte man über dieses Statement lachen. Die CDU unterliegt einer Wahrnehmungsstörung, die kaum zu übertreffen ist.
Klima-Irrungen im Bundestag (5. Juni 2017)
Der Berliner Kreis der CDU/CSU hat ein Papier zum Klimaschutz veröffentlicht, das unterirdischer kaum sein könnte. Längst als falsch entlarvte Propaganda der fossilen Energiewirtschaft wird als politische Position gegen wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt.
Armin Laschets CDU NRW kapert PIRATEN-Slogan “Mach Dich frei” (22. April 2017)
Erst der Streit um den Wahlkampf-Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“ von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), nun, noch dreister, beim PIRATEN-Slogan “Mach Dich frei” – Haben Armin Laschet und seine NRW CDU eigentlich auch eigene Ideen? Oder ist ihnen die Landtagswahl in NRW schlichtweg egal?
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)
“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…