Bundesverfassungsgericht

#Topthema Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten! (8. Februar 2019)

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des ‚Zensus 2021‘ ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der…

#Topthema Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! (11. Januar 2019)

Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von…

Europa Pressemitteilungen

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…

Inneres und Sicherheit

“Dann gehen wir nach Karlsruhe!” (23. Mai 2018)

Der Ausspruch “Dann gehen wir nach Karlsruhe!” ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen…

Familie und Gesellschaft

Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe (8. November 2017)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die beiden Möglichkeiten “männlich” und “weiblich” zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine…

Pressemitteilungen

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht (5. September 2017)

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. “Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (25. November 2016)

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick…