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PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

von wakonrw | Mai 19, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der...
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

von wakonrw | Dez. 23, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in...
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

von wakonrw | Nov. 6, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen...
Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

von wakonrw | Apr. 7, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten!

Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten!

von wakonrw | Feb. 8, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des ‚Zensus 2021‘ ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit...
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