Tag Bundesregierung

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Gesetzesnovelle, die der Bundespolizei neue Befugnisse geben soll, um "intelligente Überwachung" einzusetzen, etwa automatische Systeme zum Lesen von Autokennzeichen sowie Bodycams. Außerdem soll den Einsatzleitstellen erlaubt werden, Telefongespräche aufzuzeichnen. (mehr …)

 

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen. Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen S...
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Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Patrick Breyer, Themenbeauftrag...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. Mai 2016 +++ PM 87 / 16

Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Mon...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Mai 2016 PM 85 / 16

+++ PIRATEN: Bundesregierung erkennt Cannabis endlich als Medizin an - PIRATEN-Forderung wird Gesetz +++ Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizini...
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Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türki...
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Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 02. Dezember 2015 +++ NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung +++ Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zustä...
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