Tag Bundesrat

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. Juni 2016 PM 107 / 16

+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++ PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden! Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten. Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztli...
Weiterlesen

 

Dieser Artikel basiert auf einem Textbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)

Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden? Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt im Anschluss tagte bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit dem Ziel, einen Beschluss zur Anhöru...
Weiterlesen

 

Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 06. November 2015 +++ PIRATEN fordern den Wegfall der "Störerhaftung" im Telemediengesetz +++ Der Bundesrat entscheidet heute über den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)". In diesem geht es im Kern um mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener und öffentlicher WLAN-Netze. Die Piratenpartei fordert den Wegfall der sogenannten "Störerhaftung". Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piraten...
Weiterlesen

 

Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 05. November 2015 +++ Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz +++ Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im A...
Weiterlesen

 

Ein Beitrag von Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur heutigen Entscheidung des Bundesrates die PKW-Maut nicht zu stoppen. Bereits am Donnerstag protestierte die Piratenpartei...
Weiterlesen

 

Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW...
Weiterlesen

 

Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [...
Weiterlesen