Einleitung

(CC-BY) Tobias M. Eckrich

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert und verabschiedet worden. Hier sind natürlich unsere Kernthemen wie Urheberrecht, Datenschutz, Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens, Internet und Bildung vertreten. Und Sie finden unsere Vorstellungen zu den Bereichen Soziales, Gesundheitspolitik, Asylpolitik, Umwelt und Europa. Einige Positionen seien hier beispielgebend erwähnt:

  • Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben.
  • Wir geben eine konkrete Grundlage zur Berechnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den wir allerdings nur als Brückentechnologie bis zur Einführung des ebenso geforderten Bedingungslosen Grundeinkommens sehen.
  • Wir setzen uns für den Einsatz von frei zugänglichen und frei nutzbaren Bildungsressourcen (OER = Open Educational Resources) ein.
  • Gerade aufgrund unseres Bekenntnisses zu Europa wollen wir eine transparente Ausgestaltung sowie die demokratische Kontrolle des ESM.
  • Wir fordern die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir wollen unseren politischen Willen nicht nur bei Wahlen sondern auch bei Abstimmungen ausdrücken.

Wir Piraten wollen ändern, wie Politik gemacht wird und so auch die Politik selbst. Wir stehen für eine solidarische, lebenswerte Gesellschaft – und betreiben einen kraftvollen Wahlkampf, um diese Ziele dann auch in der Bundespolitik umsetzen zu können. Wählen Sie am 22. September 2013 die Piratenpartei – wir sorgen dafür, dass Ihre Stimme zählt!

Berlin, im Juni 2013

Bernd Schlömer