Staat und Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

»Freiheitliche demokratische Grundordnung […] ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.« (BVerfGE 2, 1, 12)

So definiert das Bundesverfassungsgericht die Grundlage unserer Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Diese Gesellschaftsordnung ermöglicht es jedem Menschen, sein Leben so zu gestalten, wie es ihm beliebt, solange er nicht die Rechte Dritter verletzt. Nur ein demokratischer Rechtsstaat kann den Menschen Schutz vor willkürlicher Verfolgung und Repression bieten. Und nur ein solcher Staat schützt nicht nur die Starken, sondern auch die Schwachen in der Gesellschaft; und das nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat selbst.
Grund- und Menschenrechte sind deshalb keine nette Erfindung der Aufklärung, sondern das höchste und wichtigste Gut, dass ein Mensch besitzen kann. Folgerichtig muss der Schutz der Verfassung und der Grundrechte vor Verwässerung oberstes Gebot jeder Politik sein. Gleichzeitig muss die Verfassung wieder eine rote Linie darstellen, die Politiker niemals überschreiten dürfen und auch nicht zu überschreiten wagen.
Zugleich ermöglicht es ein demokratischer Staat jedem Bürger, an der Gestaltung der Politik teilzuhaben. Die Herrschaft des Staates über den einzelnen Bürger kann nur dadurch gerechtfertigt werden, dass dieser Teil einer Gesamtgesellschaft ist. Der Staat ist lediglich ein Werkzeug, um gesellschaftlich getroffene Vereinbarungen zu realisieren und durchzusetzen. Dementsprechend muss der Bürger auch jederzeit (und nicht nur alle paar Jahre) das Recht haben, seine Vorstellungen zu artikulieren und durchzusetzen. Die einzige Stimme gegenüber der sich die Politik verpflichtet fühlen muss ist das Volk.

In diesem Bereich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits viele Fortschritte; zu nennen wären etwa das Grundgesetz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Entwicklung eines lebendigen politischen Lebens nach dem zweiten Weltkrieg. Es ist nun an uns, diesen Weg weiterzugehen und die Demokratie mit den Mitteln der neuen Technologien ins 21. Jahrhundert zu tragen.

Dazu gehört auch eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns. Nur, wenn der Bürger Einsicht in das Zustandekommen und die Ausführung von politischen Entscheidungen hat, kann er kontrollieren, ob der Staat noch in seinem Sinne handelt. Ohne Transparenz laufen alle Beteiligungsrechte ins Leere: Wohl könnte der Bürger mitentscheiden, aber er wüsste nichts von den Vorgängen, die hinter seinem Rücken ablaufen.
Mit Entwicklung des Internets ist es erstmals möglich, auch als Einzelner hochkomplexe Sachverhalte nachzuvollziehen. Außerdem ermöglicht das Internet, den Bürgern sämtliche amtlichen Unterlagen und Informationen in einfacher Form zur Verfügung zu stellen. So kann ein Bürger nicht nur jederzeit jegliches staatliches und politisches Handeln nachvollziehen; kreative Bürger können auch neue Werkzeuge entwickeln, mit denen die staatlichen Informationen aufbereitet und visualisiert werden können. Der Staat kann dabei nicht wissen, welche Informationen wichtig werden können. Er darf sich nicht das Recht herausnehmen, entscheiden zu wollen, welche Informationen den Bürger (nicht) zu interessieren zu haben.

Ein weiterer Punkt, durch den sich ein demokratischer Staat auszeichnet, ist seine weltanschauliche Neutralität. Diese bedeutet nicht, dass der Staat sich gegen alle Weltanschauungen richtet – dies wäre nicht neutral und wiederum eine Weltanschauung. Es bedeutet, dass der Staat sich keine Weltanschauung zu eigen macht, und verbietet insbesondere Theokratien. Dies ermöglicht es dem Staat alle Weltanschauungen gleich zu behandeln, wie es von Verfassung wegen gefordert ist. Es verbietet keine Unterstützung von Weltanschauungsgemeinschaften, sondern verlangt nur, dass diese dann allen gleichermaßen zukommt. Nur wenn nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft dies verinnerlichen, können sich Weltanschauungen frei entwickeln.