Zeitleiste 2014

Bil: CC-BY Bernd Schreiner
Der Jahresrückblick 2014 aus der Sicht der Piratenpartei in chronologischer Reihenfolge. Eine Zusammenfassung der Erfolge des Jahres 2014 bietet ebenfalls die Redaktion der Flaschenpost.

Legende

  • Aktion
  • Initiative
  • Demonstration
  • Wahl

  • 15. Januar

    Auf etwas mehr als hundert Seiten zieht die Fraktion eine vorläufige Bilanz des Desasters. Es ist der einzige Bericht geblieben, der sich textlich mit der Zwischenbilanz des BER-Untersuchungsausschusses beschäftigt. Dass die Große Koalition von CDU und SPD kein Interesse hat, das Debakel am Großflughafen auch noch öffentlich auszuwerten, liegt nahe, aber auch Grüne und LINKE wollten keine eigenen Schriften verfassen.


  • 22. Januar

    Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sacharbeiter von über 130 Jobcentern. Sie setzt damit ein Transparenz-Projekt von Harald Thomé fort, der das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen konnte, dass ih von mehreren Jobcentern angedroht wurde. Arbeitssuchende und Bezieher von Hartz-IV-Hilfe können so ihre Bearbeiter direkt anrufen und müssen nicht mehr über die übliche zentrale Callcenter-Rufnummer gehen.


  • 24. Januar

    Die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein konnte mit einem Antrag durchsetzen, dass Handydetektoren in Schulen nicht verwendet werden dürfen. Anstatt Schüler unter Generalverdacht zu stellen, plädieren sie dafür, pädagogische Überzeugungsarbeit zu leisten. Mehr dazu.


  • 27. Januar

  • 30. Januar

    Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen.


  • 31. Januar

    In Buchholz wird derzeit die Gründung einer Gesellschaft öffentlichen Rechts vorbereitet, die z.B. die Vermarktung von städtischen Grundstücken übernehmen soll. Ursprünglich sollte der Verwaltungsrat dieser Gesellschaft nicht öffentlich tagen, die Piraten vor Ort konnten sich aber zumindest mit der Forderung nach Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen durchsetzen.


  • 31. Januar

    Die isländische Parlamentsabgeordneten Birgitta Jónsdóttir, Jón Þór Ólafsson, Helgi Hrafn Gunnarsson sowie die schwedischen Europaabgeordneten Amelia Andersdotter und Christian Engström nominieren die US-amerikanischen Whistleblower Chelsea Elizabeth Manning und Edward Joseph Snowden in einer gemeinsamen Erklärung für den Friedensnobelpreis. Am Montag dem 03.02.2014 veröffentlichen alle Piratenparteien in Europa dazu eine gemeinsame Presseerklärung. Die Aktion wird von der Internationalen Koordination der Piratenpartei Deutschland koordiniert.


  • 01. Februar

    Verborgene Radarfallen halten Autofahrer nach Ansicht unseres schleswig-holsteiner Abgeordneten Patrick Breyer nicht vom Rasen ab. Er fordert deshalb, bisher verdeckte Radarfallen ohne Polizeipräsenz durchgängig mit Hinweisschildern und über die Medien offen anzukündigen. Außerdem sollten sie auf Orte beschränkt werden, an denen Raser tatsächlich erhebliche Unfälle verursachen.


  • 15. Februar

    Um Blockdenken zu vermeiden und die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern, schlägt der schleswig-holsteiner Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda vor, die Sitzplätze zumindest zum Teil auszulosen. In Island ist das durchaus gängige Praxis und habe dort das Blockverhalten wesentlich reduziert. Dudda kann sich mit seinem Vorschlag leider nicht durchsetzen.


  • 24. Februar

  • 24. Februar

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl gekippt. Gegen die Hürde hatten neben den Piraten auch die Freien Wähler, die ÖDP, die Partei Die Partei geklagt sowie 1000 Bürger geklagt.


  • 27. Februar

    Die Lübecker Bürgerschaft hat auf Antrag der Partei-Piraten städtische Standorte und Dächer für die Installation von Freifunk freigegeben. Zukünftig werden alle Bürger und Touristen in Lübeck auf ein freies WLAN zugreifen können, was keine Kosten oder gar Volumenlimits nach sich zieht. Das Netz ist barrierefrei zugänglich. Es muss sich weder registriert oder angemeldet werden. Nutzerverhalten wird weder geloggt noch verarbeitet.


  • 07. März

    Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein musste die Landesregierung einräumen, dass in ihren Justizvollzugsanstalten immer wieder Häftlinge über längeren Zeitraum eingeschlossen bleiben und ihnen der, gesetzlich zustehende, Freigang verwehrt wird.


  • 13 .März

    Die Uelzener Piraten Titus Tscharntke, Dirk Tietke und Rolf Tischer haben die Daten des Haushalts der Stadt Uelzen (Niedersachsen) in das Projekt OpenSpending eingepflegt. Das umfangreiche Werk des Haushaltsplanes ist jetzt in einer grafischen Darstellung zu finden, die einen verständlichen darüber Überblick schafft, was mit den Geldern der Stadt passiert.


  • 17. März

    Am 16.3. zogen bei den bayerischen Kommunalwahlen mehrere bayerische Piraten in Stadt- und Gemeinderäte ein, unter anderem in München, Nürnberg und Regensburg.


  • 19. März

    Rund 5000 Computer in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern sind nich mit Windows XP und Office 2003 ausgestattet. Problematisch ist dies, weil durch Microsoft die Updates am 8. April nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Piraten fordern aktuelle und sichere Software, um die personenbezogenen Daten der Bürger zu schützen.


  • 20. März

    Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Hebammen im Land eingebracht.


  • 21. März

    Am 21. März findet im Europaparlament in Brüssel die Gründungskonferenz der European Pirate Party (PPEU) statt. Die PPEU wird als europäischer Dachverband von 20 nationalen Piartenparteien und einer Jungendorganisation gegründet, die im Rat repräsentiert sind und einem neunköpfigen Vorstand in dem auch zwei deutsche Piraten sitzen.


  • 28. März

    Auf einen Antrag der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, der fraktionsübergreifend beschlossen wurde, soll der Berliner Senat Möglichkeiten prüfen, die Situation von Flüchtlingsfamilien zu verbessern. So soll auch die Möglichkeiten für Flüchtlingskinder geprüft werden, eine Berliner KITA zu besuchen.


  • 03. April

    Am 3. April 2014 stimmt das Europaparlament einem Änderungsentwurf (Ammendment) der Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zu, der eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordert. Der Antrag legt fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen.


  • 05. April

    Auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld haben die nordrhein-westfälischen Piraten die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) beschlossen. Damit sind Mitgliederentscheide im Internet möglich. Die Parteimitglieder können nun über Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Parteiprogrammen auch online verbindlich abstimmen. Die Piraten kommen damit ihrem Ziel einer digital gestützten Demokratie ein kleines Stück näher.


  • 07. April

    Die Piratenfraktion setzt im Abgeordnetenhaus die „Stille SMS“ als Fahndungsmittel auf die Tagesordnung. 250 879 dieser SMS wurden laut Polizeipräsident Klaus Kandt im Jahr 2013 verschickt. Die „Stille SMS“ wird zur Ortung und Ermittlung von Bewegungsprofilen genutzt. Für den Empfänger bleibt sie unsichtbar, der Polizei erlaubt sie aber die Auswertung der Verbindungsdaten. Die Piraten sehen hierin einen unkontrollierbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger.


  • 09. April

    Auf Antrag der Piraten dürfen Schulen selbst entscheiden, ob sie im Unterricht Grafiktaschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software benutzen wollen. Damit konnte die Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert werden.


  • 10. April

    Das Gesetz von 1971, das Anwälte in Schleswig-Holstein verpflichtet eine Robe im Gericht zu tragen, soll durch einen Gesetzesentwurf abgeschafft werden. An das Gesetz halte sich eh kaum noch einer und veraltetete Vorschriften brauche es nicht.


  • 17. April

    Mit orangenen Hasenohren und Kopfhörern ausgestattet tanzen die Stuttgarter Piraten am Karfreitag auf dem Schlossplatz gegen das Tanzverbot an.


  • 17. April

    Unter dem Motto „Zum Teufel mit dem Tanzverbot“ lädt die Piratenpartei Köln vor dem Hauptportal des Kölner Doms zu einem Tanz gegen das Tanzverbot ein. Wer mittanzte bekam eine orangefarbige Rose geschenkt.


  • 18. April

    Die Piratenpartei protestiert am Ostersamstag direkt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit einem Zombie-Walk gegen den Vertragsentwurf des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).


  • 25. April

    Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert mit einem Antrag die Schließung des Delfinariums im Düsseldorfer Zoo und stößt damit eine hitzige Debatte über Tierschutz und Tierquälerei an. Die Piraten verweisen auf Fachleute wie die Meeresbiologin Tanja Breining von der Tierschutzorganisation PETA, die Delfine in Betonbecken mit gut fünf Meter Wassertiefe für nicht artgerecht hält.


  • 28. April

    Die Piraten im Schleswig-Holstein fürchten, dass die zunehmend mehr werdenden Kameras zur Überwachung von Wildtieren auch Waldspaziergänger erfassen. Eine kleine Anfrage der schleswig-holsteiner Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer und Angelika Beer ergab, dass die Regierung in Kiel den Umgang mit Kameras, die nicht für genehmigte wissenschaftliche Zwecke eingesetzt werden, prüft. Wie sie das anstellen will, bleibt unklar. Denn in welchen öffentlich zugänglichen Wäldern und Naturflächen Kameras installiert sind, darüber besteht keine Anzeige- und Genehmigungspflicht.


  • 02. Mai

    Auf Initiative der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Neukölln haben Besucher sowie Anwohner seit Mai 2014 die Möglichkeit, rund um das Rathaus Neukölln über das Berliner Freifunk-Netz freien, zeitlich uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet zu erhalten. Die im Rathausturm installierten Router sind über Richtantennen an das bestehende Berliner Freifunk-Netzwerk angebunden und stellen so nicht nur eine Verbindung ins Internet her, sondern ermöglichen den Nutzern auch Freifunk interne Dienste anzubieten und nutzen.


  • 02. Mai

    Nach Anfrage durch den Abgeordneten Patrick Breyer hat sich ergeben, dass der Verfassungsschutz Daten von über 23.000 Schleswig-Holsteinern gespeichert hat. Die Piraten kritisiert die Sammelleidenschaft der Verfassungsschutzes und fordert eine jährlichen Bericht darüber, welche Daten wieso gesaammelt werden.


  • 03. Mai

    In 225 Städten in 42 Ländern demonstrieren Menschen beim internationalen „Global Marijuana March“ gegen die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten und –patienten und für eine Legalisierung von Hanf. Die Piraten sind in zahlreichen Städten dabei, u.a. in München.


  • 06. Mai

    Auf Initiative der Piraten fordert Schleswig-Holstein von Bundesregierung, gegen die EU-Pläne zur Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit dem elektronischem KfZ-Ortungssystem eCall zu stimmen.


  • 10. Mai

    Rund 12.000 Menschen demonstrierten in diesem Jahr aufder Demo für die Energiewende und eine denzentrale und demokratische Energieversorgung. Zu den konkreten Forderungen zählten ein beschleunigter Atomausstieg, die Einleitung des Kohleausstiegs, ein Stopp des Kohle-Tagebaus und ein Verbot der Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Technologie. Die Piraten waren mit der Black Pearl, dem Piraten-Flop, einem Kanu und vielen Mitgliedern dabei.


  • 15. Mai

    Auf Antrag der Piraten wird der Ausbau des Breitband-Internets im Saarland als „besonders förderungswürdig“ eingestuft. Die Gelder kommen ab 2014 aus dem sogenannten ELER-Fonds der Europäischen Union. Die Landesregierung muss deshalb zum Ausbau Fördermittel der EU mit hoher Priorität einfordern.


  • 15. Mai

    Die Piraten umspannten in einer Aktion im Europawahlkampf für kurze Zeit die Bremer Bürgerschaft mit Flatterband. Sie bringen damit ihren Protest gegen die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ zum Ausdruck und unterstreichen damit ihre Fordergun nach einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik.


  • 23. Mai

    Bruno Kramm, Europawahl-Kandidat und TTIP-Beauftragter der Piraten nutzt die Gelegenheit und bringt unsere Position zum TTIP auf dem Stakeholder-Meeting in Washington zum Ausdruck. Ein Bericht findet sich hier.


  • 24. Mai

    Die Piraten NRW demonstrieren gegen den Agrarkonzern Monsanto beim »March against Monsanto« in Düsseldorf. Der damalige politische Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, Jens Ballerstädt-Koch, hat zusammengefasst warum.


  • 25. Mai

    Am 25. Mai erhalten die Piraten 1,4 % der Stimmen und können damit eine Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Julia Reda ist als erste Piratin aus Deutschland im EU-Parlament eingezogen und setzt dort die erfolgreiche Arbeit der beiden Schwedischen Piraten Amelia Andersdotter und Christian Engström fort. Als fachlichen Schwerpunkt wird sie auf eine Reform des EU-Urheberrechts hinwirken. Mehr zu Julia und ihrer Arbeit unter: https://juliareda.eu/de/.


  • 25. Mai

    Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichten die Piraten bis zu 5% (Jena: 4,9 %) der Stimmen. Insgesamt konnte die Partei damit 205 Mandaten in Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg (10 Mandate), Brandenburg (16 Mandate), Hamburg (4 Mandate), Mecklenburg-Vorpommern (9 Mandate), Nordrhein-Westfalen (114 Mandate), Rheinland-Pfalz (12 Mandate), Saarland (13 Mandate), Sachsen (6 Mandate), Sachsen-Anhalt (11 Mandate) sowie Thüringen (10 Mandate) erringen. Insgesamt hält die Piratenpartei derzeit 398 Mandate. Mehr zur kommunalen Arbeit: http://www.kommunalpiraten.de/.


  • Juni 2014

    Auf Antrag der Piratenfraktion will das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für eine verbindliche Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität starten. Anders als von Europaparlament und Großer Koalition gewollt, soll danach die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Videostreaming) untersagt werden. Die Verordnung soll ein Verbot privilegierter ‘Managed Services’ vorsehen, jede Durchleuchtung der Internetnutzung (‘Deep Packet Inspection’) verhindern und für Offenlegung technischer Eingriffe sorgen.


  • Juni 2014

    Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt.


  • 21. Juni

    Die Piraten Berlin sind auch am diesjährigen Christopher Street Day mit Truck und viel Power dabei.


  • 24. Juni

    Die Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft. Das Gesetz verletzt nach Ansicht der Piraten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis.


  • 27. Juni

    Auf Antrag der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg veröffentlicht das Bezirksamt Messdaten der sogenannten “Dialog-Displays”, die häufig z.B. vor Schulen & Kindergärten aufgestellt werden, regelmäßig, in maschinenlesbarer Form im Open-Data Portal von Berlin. Dadurch können Bürger sich zukünftig ein eigenes Bild über die Verkehrslage an den Messpunkten machen, ohne extra Anfragen an die Verwaltung oder die BVV zu stellen.


  • 28. Juni

    Die Piraten wählen auf einem außerordentlichen Parteitag in Halle einen neuen Bundesvorstand. Stefan Körner, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Bayern, wird neuer Vorsitzender.


  • 30. Juni

    Die Piraten Rheinland-Pfalz klagen gegen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes, die Angaben zu Geschlechtern und Sitzverteilungen auf Wahlzetteln vorsehen. Die Piraten sehen hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl. Zudem sehen die Piraten es als problematisch an, dass nur zwischen Frauen und Männern differenziert werde. Menschen, die sich keiner der beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen, finden sich darin nicht wieder. Die Regelungen verstoßen zudem gegen die Idee der Partei, überall auf Geschlechterangaben zu verzichten.


  • 04. Juli

    Anlässlich einer Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften im Düsseldorfer Landtag unterstützten die Piraten ihre klare Position zur Abgeordneten-Transparenz mit einer kleinen Kleidungsperformance: Alle Abgeordneten erschienen mit durchsichtigen Westen. Die Landtagspräsidentin Gödecke zeigt sich erzürnt. Die Piraten weisen die Vorwürfe zurück: Wie solle man kompromissbereit sein, wenn über Anträge gar nicht mit ihnen gesprochen würde.


  • 10. Juli

    Der Gautinger Pirat Tobias McFadden geht mit einer negativen Feststellungsklage gegen eine Abmahnung von Sony vor. McFadden bietet einen freien Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher an.


  • 14. Juli

    Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen.


  • 19. Juli

    Die Website „Cryptome“ veröffentlichte diverse Schriftwechsel zwischen der Internationalen Allianz für geistiges Eigentum (IIPA) mit einer Behörde des US-amerikanischen Handelsministeriums. Darin werden Studien zitiert, in denen dutzende Filehoster und Streaminghoster sowie hunderte Millionen Internetnutzer dem „Piratenuniversum“ zugerechnet werden. Laut Piratenpartei sind die geleakten Dokumenten eine Beleg für die Absicht der IIPA, Millionen von Webnutzern zu kriminalisieren und Plattformen wie Pirate Bay weiter zu bekämpfen.


  • 25. Juli

    Die Piratenpartei wird sich unter anderem an den CSDs in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm beteiligen und gemeinsam mit vielen anderen Gruppierungen auch dieses Jahr wieder für Toleranz auf die Straße gehen. Der CSD ist weiter wichtig. Denn die Proteste gegen den Bildungsplan haben gezeigt, „dass es immer noch eine große Zahl an Menschen mit homophobem Weltbild gibt“, sagt Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, gegenüber der Stuttgarter Zeitung.


  • 09. August

    Über 6000 Menschen haben auch dieses Jahr auf der Hanfparade für die Legalisierung von Cannabis demonstriert. Wir waren mit einer überdimensionalen Graspirin-Packung dabei, um unserer Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten Ausdruck zu verleihen. Einer der Berichte ist hier zu finden.


  • 09. August

    Der Bundesvorsitzende der Piraten, Stefan Körner, spricht im dpa-Interview über die Pläne für den ersten bundesweiten Mitgliederentscheid. Dieser soll im ersten Durchlauf per Post durchgeführt werden. Ein Bericht dazu.


  • 15. August

    Das Bundeskriminalamtes (BKA) unternimmt einen neuen Anlauf, mit «Staatstrojanern» auf Verbrecherjagd zu gehen, und die Piratenpartei fordert erneut den Stopp des Staatstrojaner-Projekts.


  • 17. August

    Wir waren auf der Gamescom in Köln und haben uns die Frage gestellt: Was macht eigentlich die Bundeswehr hier? Das haben wir die Bundeswehr dann auch gefragt.


  • 20. August

  • 21. August

    Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz sehr früh kritisiert. Als eine der ersten haben wir auf die im Gesetzesentwurf versteckte Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.


  • 23. August

    Mit einer acht Kilometer langen Menschenkette haben Umweltschützer am Samstag gegen den Braunkohletagebau in Deutschland und Polen sowie für eine konsequente Energiewende demonstriert. 7000 Menschen haben mit der Menschenkette zwei von der Abbaggerung bedrohte Dörfer verbunden. Die Piraten waren dabei.


  • 24. August

    Auch die Piraten Sachsen beschließen die Ständige Mitgliederversammlung. Damit können Beschlüsse zu Parteiprogramm und Tagespolitik auch zwischen den Parteitagen getroffen werden. Die Piraten wollen somit die Möglichkeiten für Beteiligung erhöhen.


  • 30. August

    Die „Freiheit statt Angst“ zieht um die 6000 Überwachungsgegner und Datenschutzaktivisten nach Berlin. Auch die Piraten sind als traditioneller Bündnispartner bei der „Freiheit statt Angst“ dabei.


  • 30. August

    Seit August bietet auch die Geschäftsstelle der Piraten in Mainz Nordhafen freies WLAN an.


  • 09. September

    Die Piraten im Rat Braunschweig konnten die Einrichtung eines Geodatenportals durchsetzen. Im Portal soll Kartenmaterial zur feien Nutzung zugänglich gemacht werden. Wer eine Wegbeschreibung auf seine Internetpräsenz stellen oder auch nur auf eine Einladungskarte drucken möchte, muss jetzt keine Urheberrechtsverletzung mehr fürchten.


  • 10. September

    Die Piratenpartei feiert ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace »C-Base«.


  • 18. September

    Auf Antrag des Piraten Fritz Effenberger, der zusammen mit einem Bezirksrat von »Die Linke« eine Fraktionsgemeinschaft bildet, hat sich der Bezirksrat einstimmig für die Aussetzung der Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA ausgesprochen.


  • 22. September

    Gemeinderatsmitglied und Pirat Tobias McFadden klagt gegen die sogenannte „Störerhaftung“, die einen rechtsicheren Betrieb von offenen WLANs bisher verhindert. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das Landesgericht München entscheiden, ob Zugangsanbieter wie Provider behandelt werden müssen und dementsprechend nicht für die übermittelten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Zur Klärung der Rechtslage hat das Landgericht München einen Katalog mit neun Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) übermittelt.


  • 23. September

    Auch wenn die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen einen Antrag der Piratenfraktion, den Breitbandausbau zur Chefsache zu erklären, abgelehnt hat, hat der Wirtschaftsminister in Folge der Debatte einen Runden Tisch Breitband angekündigt. Weiterhin wurde die Breitband.Consulting NRW ins Leben gerufen.


  • 08. Oktober

    Die Piraten haben an der am 8. Oktober beschlossenen Änderungen der Landesverfassung Schleswig-Holstein tatkräftig mitbewirkt. Eine Reform war dringend notwendig, um wichtige Modernisierungen in den Bereichen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Inklusion waren längst überfällig.


  • 09. Oktober

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag sich für den freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einsetzt.


  • 15. Oktober

    Die tschechische Piratenpartei holte bei den Kommunal- und Senatswahlen bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Auch in der Hauptstadt Prag konnte sie die 5%-Hürde knacken und ist dort zukünftig mit vier Abgeordneten im Stadtrat vertreten. In Marienbad stellen sie sogar den Bürgermeister. Die Ergebnisse in Tschechien geben auch der internationalen und europäischen Piratenbewegung und insbesondere der deutschen Piratenpartei neue Motivation.


  • 18./19. Oktober

    Über 50 Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei berieten zwei Tage lang mit Experten und Gästen zu aktuellen und zukünftigen Themen des Verkehrsausbaus in Norddeutschland. Neben dem Vortrag von Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN Fraktion im Landtag Schleswig Holstein zur Bürgerbeteiligung bei der Planung von Grossprojekten, gehörten die beiden Slots von Prof. Heiner Monheim, Verkehrsexperte aus Trier, der zuletzt mit seinem Engagement für die Musical Seilbahn in Hamburg bekannt wurde, zu den Highlights der MobilCon.


  • 19. Oktober

    Die Piraten organisieren im Bündnis „Buntes Meißen“ den 1. AntiRa-Fussballcup im Kreis Meißen, um ein Zeichen gegen wachsenden Rassismus zu setzen. Unterstützt wurden wir auch von der SG Dynamo Dresden, welche einen Fußball mit den Unterschriften der Spieler bereit stellten. Gesammelte Spenden sollen unter anderem dafür verwendet werden, die Elternbeiträge für eine Mitgliedschaft in Sportverbänden aufzubringen, damit die Kinder der Asylsuchenden Sportangebote wahrnehmen können.


  • 28. Oktober

    Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag NRW verständigen sich alle Parteien in einem gemeinsamen Antrag auf die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses, um die Taten des rechtsextremistischen NSU-Terrornetzwerkes in Nordrhein-Westfalen und mögliches Fehlverhalten der NRW-Sicherheits- und Justizbehörden zu untersuchen.


  • 01. November

    Die hessischen Piraten gemeinsam mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei demonstrieren mit vielen Bündnispartnern gegen den mutmaßlichen Zugriff von Geheimdiensten auf den Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix. Um die 180 Mensche sind gekommen.


  • 06. November

    Hervorragende 18% der Stimmen konnte Joseph T. Klein von den Piraten in Wisconsin auf sich vereinen. In Massachusetts erreichte Joseph Guertin 4% der Stimmen in seinem Wahlbezirk, 8th Worcester; im Bezirk 27th Middlesex kam Noelani Kamelamela auf 12%.


  • 10. November

    Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin kann durchsetzen, dass Polizei und Justiz einmal jährlich Bericht darüber erstatten müssen, wie viele Daten aus welchem Grund per Funkzellenabfragen abgefragt worden sind.


  • 10. November

    Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, wird zur Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 (“InfoSoc-Richtlinie”) ernannt. Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll.


  • 11. November

    Im Rahmen ihrer Arbeit lädt Julia Reda gemeinsam mit Josef Weidenholzer, MdEP (S&D-Fraktion) unter dem Titel „Das Kulturerbe im digitalen Europa“ zur Debatte ein.


  • 29. November

    Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative gegen die Störerhaftung gestellt. Im weiteren Beratungsverlauf haben sich die Piraten mit SPD und Grünen auf einen neuen gemeinsamen Antrag geeinigt, der am 29. November gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde. Der Antrag geht weit über die Vorschläge der „Digitalen Agenda“ hinaus, in dem er keine Einschränkung des Wegfalls der Störerhaftung auf Hotels und keine Hintertürchen vorsieht.


  • 30. November

    Vor Ort, wo man die Menschen kennt die für die Piratenpartei aktiv sind und sich einbringen werden Piraten gewählt. Seit Dezember 2014 ist Bernd Schreiner wieder Mitglied des Gemeinderats Westhausen.


  • 02. Dezember

    Beim Lichtermarkt in Lichtenrade am Dorfteich haben Piraten am 1. Advent 2014 durch den Verkauf von Glühwein, Kuchen und Liederbüchern für die Jenny de la Torre-Stiftung Spenden in Höhe von 230,- Euro gesammelt. Die Jenny de la Torre-Stiftung hat ihren Sitz schräg gegenüber der Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in der Pflugstraße in Berlin-Mitte und betreibt dort ein Gesundheitszentrum für Obdachlose.


  • 08. Dezember

    Am Montag, den 8. Dezember fand in Großenhain, zu Gunsten, der asylsuchenden Kinder, eine Weihnachtsfeier statt. Dazu beigetragen haben auch die ansässigen PIRATEN. Innerhalb einer Woche wurden knapp 100 Geschenke aus dem gesamten Landkreis gesammelt. Am Abend der Weihnachtsfeier freuten sich knapp 90 Kinder über ihre neuen Spielsachen.


  • 09. Dezember

    Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger sich bequem und übersichtlich durch den Haushalt der Stadt Regensburg klicken – bis zum Bauprojekt um die Ecke. Dafür haben die Piraten gesorgt.


  • 11. Dezember

    Die Quote der Flaschen, die den Weg nicht in den Pfandkreislauf zurückfinden, beläuft sich aktuell auf 5 bis 20 Prozent. Statt im Handel landen diese oft in Grünflächen oder auf der Straße. Nicht nur ein verunstaltetes Stadtbild, sondern auch Gefahren durch herumliegende Scherben sind oftmals die Folge. Zudem wird hiermit eine würdevollere Möglichkeit geschaffen, Pfandflaschen zu sammeln, da man dafür nicht mehr in die Müllbehälter greifen müsste. Die Piraten können sich mit ihrem Antrag durchsetzen.


  • 12. Dezember

    Die Piratenfraktion im Landtag NRW erwirkte die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit der Finanzierung und der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs befassen wird. Die konstituierende Sitzung fand am 12. Dezember statt. Die Mitglieder der Enquetekommission wählten den Piraten-Abgeordneten Oliver Bayer zum Vorsitzenden des Gremiums.


  • 12. Dezember

    Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Die Stadtverwaltung soll eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel erwirken. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.


  • 14. Dezember

    Auf Antrag der Piraten hin beschließt das Land Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. 2250 Flüchtlinge aus 15 Staaten können vorerst aufatmen. Schleswig-Holstein ist damit das erste Land, dessen Landesregierung sich zu dieser humanitären Geste durchgerungen hat.


  • 14. Dezember

    Die Ratsfraktionen im Göttinger Rathaus stimmten im Dezember einem Antrag der Piraten für die Einrichtung eines kostenlosen Internetzugang über WLAN für Besucher des Neuen Rathauses zu.


  • 17. Dezember

    Nachdem die Datenschutzaktivisten vom AK Vorrat und die Piraten im August auf die im IT-Sicherheitsgesetz versteckte Vorratsdatenspeicherung hinwiesen, wurde diese öffentlich diskutiert. Die Regierung hat darauf hin entsprechende Passagen aus dem jetzigen Entwurf gestrichen.


  • 19. Dezember

    Die Europäische Union wird im nächsten Jahr eine Million Euro in die Sicherheit von freier und Open Source-Software investieren. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hat diesen Vorschlag erfolgreich in den im Dezember verabschiedeten Jahreshaushalt der EU für 2015 eingebracht.


  • 22. Dezember

    Im Zeitraum zwischen September 2013 und August dieses Jahres wurden aufgrund richterlicher Anordnung 175 Funkzellenabfragen gestellt und dabei insgesamt knapp 7,5 Millionen Datensätze übermittelt. In den meisten Fällen ging es um Ermittlungen in Zusammenhang mit Raub, Bandendiebstahl oder Betrug.


  • 2014

    Die Piratenfraktion in NRW hat bewirkt, dass das Pflichtexemplargesetz im Rahmen der Novellierung ans digitale Zeitalter angepasst wird. So ermöglicht das neue Gesetz Landesbibliotheken, elektro­nische Publikationen zu sammeln, zu archi­vieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch Computerspiele werden als erhaltenswertes Kulturgut einge­stuft und für die Nachwelt archiviert.


  • 2014

    Auf Initiative der Piraten hin werden seit 2014 auch die Sitzungen der Ausschüsse des Landtags (z.B. Sachverständigenanhörungen) über das Internet übertragen. Auf Initiative der Piraten hat der Landtag weiterhin das Streaming von Sitzungen der Kommunalvertretungen (z.B.Gemeinderat, Stadtvertretung, Kreistag) erleichtert. Die Live-Übertragung von Sitzungen kann nun durch Mehrheitsbeschluss ermöglicht werden.