Außen- und Sicherheitspolitik

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Internationale Organisationen & Werte

Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Die Piratenpartei Deutschland möchte diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN unterstützen. Internationale und transnationale Institutionen – so auch die EU – sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.

Internationaler Handel

Die Piratenpartei Deutschland ist der Förderung von fairen und transparent verhandelten internationalen Handelsabkommen und dem Abbau von Handelsbarrieren und Hindernissen verpflichtet, die zu gemeinsamen Standards und dem Abbau von Zöllen führen. Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden. In unserer globalisierten Zeit sind diese Ströme zum Pulsschlag von Freiheit, Wohlstand und Fortschritt geworden.

Außenwirtschaft

Die deutsche Außenwirtschaftspolitik muss auf Augenhöhe geführt werden und durch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ergänzt werden. Zusätzlich soll Hilfe beim Aufbau stabiler politischer Systeme und Volkswirtschaften mit einer realistischen Perspektive für ihre Bevölkerung geleistet werden. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Militärische Konflikte & State-Building

Die Piratenpartei Deutschland setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung. Zwischenstaatliche, wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können. Wir setzen uns dafür ein, Krisensituationen in gemeinsamer Abstimmung mit der Weltgemeinschaft zu lösen und betroffenen Regionen in ein nachhaltiges State-Building zu überführen.

Terrorismus

Terrorismus ist einerseits eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger, andererseits auch für die Freiheiten des modernen Rechtsstaates. Diese globale Herausforderung kann man nur in einer gemeinsamen, internationalen Anstrengung überwinden. Um der unmittelbaren Gefahr durch Anschläge zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus. Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden. Langfristig müssen dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden. Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen, sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.

Europa

Die Sicherheitsbehörden gerade der kleinen Staaten Europas müssen finanziell und strukturell entlastet werden. Das Ziel muss sein, eine effektive europäische Sicherheitsbehörde aufzubauen, deren Aufmerksamkeit nicht an den innereuropäischen Grenzen endet. Europa soll und muss weiter zusammenwachsen.

Teil dieses gemeinsamen Europas ist das langfristige Ziel, die Außen- und Verteidigungspolitik aus der Verantwortung der Nationalstaaten in die des Europäischen Parlaments zu überführen. Hierbei ist es unerlässlich, die Standards einer gleichwertig repräsentativen, demokratischen Wertegemeinschaft einzuhalten.

„Cyberwarfare“ & -crime

Aufgrund unserer Nähe zu neuen Technologien und moderner Kommunikation – wie vor allem dem Internet – ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitale Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten „Cyberabwehr“ soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.

Kernwaffen

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnt die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützt die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

Ergänzung Verteidigung

Als Ergänzung zum Grundsatzprogramm diskutiert die Piratenpartei Deutschland derzeit über die folgende Position zur Verteidigung:

Die Piratenpartei bekennt sich zu der Aufstellung und dem Betrieb von Streitkräften zur Verteidigung der im Grundgesetz definierten freiheitlich demokratischen Werteordnung.
Umfang und Ausstattung der Streitkräfte dürfen jedoch nicht eine Frage der Kassenlage oder Folge einer Politik zum Protektionismus der Rüstungsindustrie sein. Vielmehr fordern wir eine Orientierung an einem von der Politik definierten Aufgabenkatalog, welcher entsprechend personell, materiell und finanziell auszustatten ist.