Listenplatz 1: Patrick Breyer

Politische Schwerpunkte

  • Grundrechte
  • Digitale Rechte
  • Lobbyismus eindämmen

Darum bin ich bei den Piraten

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die massenhafte staatliche Beobachtung unverdächtiger Bürger eine Gefahr für Freiheit, unsere offene Gesellschaft und die Demokratie darstellt.

Das will ich erreichen:

Als Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets möchte ich in Brüssel Überzeugungsarbeit leisten und Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen. Dazu gehört, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Druck auf die Politik zu machen (Beispiel: SaveYourInternet-Kampagne) und unangenehme Wahrheiten aufzudecken.

Das befähigt mich:

Ich bin Bürgerrechtler, Jurist, Datenschutzexperte und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn. Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich fünf Jahre lang politische Erfahrung gesammelt.