Wahlprogramm Saarland 2012

(CC-BY) Tobias M. Eckrich

Die folgenden Positionen bestimmen die Politik der Piratenpartei Saarland. Das ausführliche Wahlprogramm der Saarpiraten ist auf der Webseite des Landesverbandes nachzulesen.

Datenschutz

Staat und Privatwirtschaft sammeln immer mehr personenbezogenene Daten. Zum Schutz der Privatsphäre muss solch eine staatliche Sammelwut unterbunden werden.

Überwachung

Unter dem Vorwand der Kostenersparnis werden Maßnahmen eingeführt, die weder real noch gefühlt Sicherheit bringen. Wir fordern den Schutz der Unschuldsvermutung und das Ende pauschaler Verdächtigung und anlassloser Überwachung.

Bildung

Bildung ist ein Grundbaustein des demokratischen Rechtsstaates. Deshalb fordern wir freien und unbeschränkten Zugang zu Wissen, verbunden mit gleichen Bildungschancen für alle Bürger. Deshalb müssen Studiengebühren abgelehnt werden.

Transparenz

Politik wird von Lobbys gesteuert. Unternehmen beeinflussen Politiker und die Gesetzgebung maßgeblich. Diese Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte veröffentlichen.

Meinungs- und Informationsfreiheit

Dank des Internets hat der Meinungs- und Informationsaustausch Grenzen überwunden. Politiker fordern, diese Freiheit über das gesetzliche Maß hinaus zu begrenzen, auch wenn dadurch Grund- und Bürgerrechte eingeschränkt werden. Wir meinen, dass eine wirkliche Meinungsfreiheit nur möglich ist, wenn Staat und Internetanbieter keine Filter oder Sperrmechanismen einsetzen.

Pressefreiheit und Informantenschutz

Veröffentlichungen von streng geheimen Dokumenten haben Schlagzeilen gemacht – etwa über die Internetplattform Wikileaks. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag für Transparenz und Informationsfreiheit. Im Sinne einer freien Presse und einer informierten Gesellschaft mündiger Bürger wollen wir anonyme Informanten gesetzlich schützen.

Umwelt und Energie

Die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist die Grundlage für eine Existenz in Freiheit. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Natur und Ressourcen. Aus diesem Grund lehnen wir Atomkraft ab. Wir sind für eine Vielfalt an zukunftsfähigen und dezentralen Energiekonzepten und gegen Monopole auf dem Energiemarkt.

Bedingungslose Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

Urheberrecht und Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich zum reinen Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, Nutzer werden kriminalisiert. Deshalb unterstützen wir neue Geschäfts- und Verwertungsmodelle, die Urhebern mehr Kontrolle über ihre Werke geben und die Rechte von privaten Nutzern und Kreativen stärken.

Mitmachdemokratie

Die Piratenpartei steht für einen neuen Ansatz in der Politik. Wir wollen die demokratische Mitbestimmung der Bürger fördern und politische Prozesse transparent gestalten, auch in unserer eigenen Partei.