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Gastbeitrag von Uli König MdL Schleswig-Holstein

Gefällt mir nicht! Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Uli König: »Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und WhatsApp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für ...
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Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Die Veranstalter sehen unsere Grundrechte durch das...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. September 2016 PM 173 / 16

  Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin: »Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimm...
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Platz 6 – Alexander Spies @sozialpirat 2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Ju...
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  Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten. Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan? Wer waren die Helden und die Schurken? Was haben die PIRATEN denn erreicht? ...
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Ein Kommentar von Stefan Scholz zum Heise-Artikel

Die drei federführenden Stooges der digitalen Agenda, Wirtschaftsminister Moe Gabriel (SPD), Innenminister Curly de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Larry Dobrindt (CSU) haben anlässlich des T...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. September 2016 PM 166 / 16

Liebe Medienvertreter, wir laden sie zu unserer Pressekonferenz zum Urteil des EuGH zur "Störerhaftung" bei Nutzung von offenem WLAN ein. Der Europäische Gerichtshof verkündet am 15. September 201...
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