Viele EU-Staaten haben im Eilverfahren unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet, um

Der aktuelle  Amnesty-Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe" belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und die Niederlande haben Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert, welche das millionenfache Abgreife...
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Perspektiven einer Vision

Ein Blogbeitrag von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Der Stand: In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016. In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben. Das Gesundheitsdezernat organisie...
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Ein Gastbeitrag von Peter Finkelgruen zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge

Im März 2017 wird es genau 75 Jahre her sein, dass ich in Shanghai geboren wurde - weil meine Eltern sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht befanden. Erst diese Flucht hat meine Existenz überhaupt ermöglicht, doch meine Eltern haben diese Flucht nicht überlebt. Ich hatte Glück. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in rascher Folge an meinen Augen vorbei. Bilder von der Mittelmeerküste. Angeschwemmte Leichen von Flüchtenden, die diese Etappe ihrer Flucht vor Verfolgung und Tod nicht überlebt hatten. Dabei kann ich nicht anders, als an den s...
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In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono geg...
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Die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Datenwirtschaft kommentiert Julia Reda, EU...
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Nachdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden war, wurde TTIP für so gut wie tot...
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Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, liebe Piraten! Der Landesverband Bayern hat in...
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