### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 141 / 16

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten "Killerspiele" als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scha...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 140 / 16

Aus den Reihen der Union kommt - nach den Attentaten von Würzburg und München - der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der P...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 139 / 16

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine a...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Juli 2016 PM 138 / 16

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: "Die Verfa...
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen ze...
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Gastbeitrag der AG Außen-, und Sicherheitspolitik

Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den e...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Juli 2016 PM 130 / 16

  Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendle...
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