Pressemitteilungen › Seite 2 › Piratenpartei Deutschland

#Topthema Pressemitteilungen

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! (23. September 2019)

Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik (19. September 2019)

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier…

#Topthema Pressemitteilungen

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik (18. September 2019)

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima (11. September 2019)

Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF)…

#Topthema Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (6. September 2019)

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten (5. September 2019)

Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste…