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#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen! (13. März 2020)

Ist der 13. März ein „schwarzer Freitag“ für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur (12. März 2020)

Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg (12. März 2020)

Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren.…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus (9. März 2020)

Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle…

#Topthema Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt (29. Februar 2020)

Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss. Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung (27. Februar 2020)

Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! (25. Februar 2020)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum…

#Topthema Datenschutz Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“! (19. Februar 2020)

Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution…