Pressemitteilungen › Seite 2 › Piratenpartei Deutschland

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…

#Topthema Datenschutz Europa Pressemitteilungen

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller! (10. Dezember 2019)

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich…

#Topthema Datenschutz Pressemitteilungen

Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“! (9. Dezember 2019)

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange (5. Dezember 2019)

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von…

#Topthema Arbeit und Soziales Familie und Gesellschaft Pressemitteilungen

Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems (4. Dezember 2019)

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten…

#Topthema Pressemitteilungen Umwelt

Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen (28. November 2019)

Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt (27. November 2019)

In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur! (27. November 2019)

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in…