EEG Novelle, das Gemurxe geht weiter (17. Dezember 2020)
Zu spät, zu wenig, zu mutlos, alles das kann, ja muss man eigentlich über die gerade im Bundestag beschlossene EEG-Novelle sagen. Auf keinen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen! (16. Dezember 2020)
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren…
Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation (16. Dezember 2020)
Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. „Während Angela Merkel [1] und…
Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht (10. Dezember 2020)
Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Das Coronavirus…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…
Erfolg für Europäische Piraten: UN streicht Cannabis von Liste gefährlicher Drogen (10. Dezember 2020)
Cannabis ist laut Vereinten Nationen (UN) nicht mehr als genauso gefährlich wie Heroin einzustufen. Die Suchstoffkommission der UN hat Cannabis und Haschisch für…
PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos (10. Dezember 2020)
Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember…
Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission (25. November 2020)
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten…