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#Topthema Europa Pressemitteilungen

Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (5. Juni 2019)

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda…

#Topthema Pressemitteilungen

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig (3. Juni 2019)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil (30. Mai 2019)

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit (29. Mai 2019)

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe…

#Topthema Aus dem Bundesvorstand Pressemitteilungen

Piraten fordern #AKKRuecktritt (28. Mai 2019)

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit…

#Topthema Pressemitteilungen

Europas PIRATEN stark wie nie zuvor (27. Mai 2019)

Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar…

#Topthema Pressemitteilungen

Reclaim your Internet – Demonstration am 25. Mai in Kiel (24. Mai 2019)

Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für…

Pressemitteilungen

Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (24. Mai 2019)

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…