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Europapolitik Pressemitteilungen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…

Europapolitik Pressemitteilungen

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (5. Juni 2018)

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…

Europapolitik Pressemitteilungen

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren! (25. Mai 2018)

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform…

Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen (17. Mai 2018)

Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch…

Infrastruktur Innenpolitik Justiz Pressemitteilungen

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! (15. Mai 2018)

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…

Europapolitik Pressemitteilungen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen (14. April 2018)

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…

Kommunalpiraten Pressemitteilungen

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen (15. März 2018)

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben…

Innenpolitik Pressemitteilungen

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer (6. März 2018)

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte…