Aus den Landtagsfraktionen

PKW-Maut: Auto-Wahnminister Dobrindt und sein “Populismus Deluxe” (4. November 2016)

Die drohende Einführung der PKW-Maut in Deutschland kommentiert der Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, Oliver Bayer, wie folgt: »Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich…

Aus den Landtagsfraktionen Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung (22. Juli 2016)

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben:…

Aus den Landtagsfraktionen

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik (20. Juli 2016)

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau…

Aus den Landtagsfraktionen Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht (7. Juli 2016)

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz…

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen

Google und die informationelle Selbstbestimmung (2. Juli 2016)

Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google. »Wer, mit wem, wann…

Aus den Landtagsfraktionen Gesundheit Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…

Aus den Landtagsfraktionen Familie und Gesellschaft Pressemitteilungen

Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (8. März 2016)

Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die…

Aus den Landtagsfraktionen Pressemitteilungen

30.000 stille SMS 2015 im Saarland (17. Februar 2016)

Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so…