### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 139 / 16

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation: Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet –...
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen ze...
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+++ PIRATEN: EuGH - Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 - Save The Date +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Parteifreund, der Unte...
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Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++ Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt "Transparenzgeset...
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Gastbeitrag von Purodha Blissenbach

Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in d...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. Juli 2016 PM 128 / 16

Patrick Breyer: »Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. Juli 2016 PM 125 / 16

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entsc...
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