Gibt es ein Supergrundrecht auf verringerten Bearbeitungsaufwand?

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die "Zukunft des Datenschutzrechts" debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen verbindlichen Datenschutz-Mindeststandard vorzugeben. Die deutsche Regierung nutzt den deutschen Umsetzungsentwurf aber, um die Rechte Betroffener stark zu beschneiden. Einige der neuen Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Informatio...
Weiterlesen

 

Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein. Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten k...
Weiterlesen

 

De Maizière redet sich um Kopf und Kragen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten "Basecamp" das Motto "Meine Daten gehören mir" als zweifelhafte Grundannahme, welche die öffentliche Debatte über Privatsphäre "vernebeln" würde. (Nachzulesen auch auf Heise Online: De Maizière hält Losung "Meine Daten gehören mir" für falsch) Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Datenschutz sorgt grundsätzlich dafür, dass Personen gegen...
Weiterlesen

 

Ein Kommentar von Thomas Mayer, Direktkandidat für den Wahlbezirk 218 (München Ost)

München leuchtet - nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur pro...
Weiterlesen

 

Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor d...
Weiterlesen

 

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter "IP-Adressen" muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13). Weiterlesen
 

Von Julia Reda. Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch P...
Weiterlesen