Allgemein

#Topthema Allgemein Datenschutz Pressemitteilungen

Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht! (10. November 2020)

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen…

#Topthema Allgemein Europa Pressemitteilungen

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln (10. November 2020)

Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung…

#Topthema Allgemein Pressemitteilungen Wirtschaft und Finanzen

Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist. (4. November 2020)

Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi…

#Topthema Allgemein Datenschutz Pressemitteilungen

Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte (28. Oktober 2020)

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde…

#Topthema Allgemein Umwelt

Erst stirbt die Biene – dann der Mensch? (23. Oktober 2020)

Das weltweite Artensterben entwickelt sich ausgesprochen dramatisch: Die für den alle zwei Jahre erscheinenden „Living Planet Report“ des WWF berücksichtigten Populationen von Tieren,…

Allgemein Europa Pressemitteilungen Umwelt

PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (22. Oktober 2020)

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige…

#Topthema Allgemein Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform (20. Oktober 2020)

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der…

#Topthema Allgemein Infrastruktur und Netze

Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt (9. Oktober 2020)

Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab,…