Kampagnen

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Bundestagswahl 2017

Die Piratenpartei Deutschland trat 2017 zur Bundestagswahl. Hierzu wurde eine eigene Kampagne gestartet und ein ausführliches Wahlprogramm erarbeitet.

 


Petition“Keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder der Exekutive einladen“

Aus aktuellen Anlass hat die Piratenpartei hat die folgende Petition beim Bundestag eingebracht: „Der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder der Exekutive (U.S. Federal Government, executive branch) zu Staatsakten in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen, solange das Dekret ‚Executive Order 13769 “Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States” vom 27.1.2017, veröffentlicht am 29.1.2017‘ oder dem Sinngehalt entsprechende Dekrete der US-Regierung in Kraft sind.


Themenwettbewerb zur Bundestags-Wahlkampagne 2017

(CC-BY-SA) Kit

Die Bundestagswahl 2017 rückt näher und wir haben aus 2013 ein visionäres Programm und wichtige Themen, mit denen wir für eine bessere Gesellschaft eintreten wollen. Für den Wahlkampf müssen wir uns neben der Entwicklung eines aktualisierten Wahlprogramms jedoch auf ein paar wenige Themen fokussieren, die wir durch eine Wahlkampfkampagne gezielt in die Gesellschaft tragen können. Frei nach der Philosophie einer „Mitmach-Partei“ haben wir für die nächsten Wochen einen transparenten, basisdemokratischen Themenwettbewerb entwickelt, um diese Themen & deine Ideen dazu gemeinsam zu entwickeln.


GEMA, ich will mein Geld zurück!

Am 14. November wurde vom Kammergericht Berlin zu der Klage von Bruno Kramm und der Piratenpartei Deutschland geurteilt, dass die GEMA keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen darf. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urteil, das bereits in der Klage Vogel gegen die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof gefällt wurde.


VdS Bullshitbingo

Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo fordern immer mehr Politiker die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung.

Wir sammeln hier Zitate von Protagonisten.