#IDP13 – Schütze deine Daten

(CC-BY) Tobias M. Eckrich

Kommenden Samstag, den 23. Februar, findet der Internationale Tag für deine Privatsphäre statt. Die Piratenpartei unterstützt die weltweit stattfindenden Aktionen zum Schutz vor ausufernder Überwachung.

Wo wird die Privatsphäre bedroht?

INDECT

INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.

Arbeitnehmer-Datenschutz

Nach den Datenschutzsskandalen an den Supermarktkassen und die Überwachungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz hat es die Regierungskoalition seit 2009 nicht geschafft, den Arbeitnehmerdatenschutz neu zu regeln. Anstatt den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu stärken, ermöglichen alle bisher vorgelegten Vorschläge eine Rundum Überwachung der Angestellten.

Der Einfluss der Industrie führte so zu einer Karikatur des eigentlichen Zieles die Daten von Beschäftigten besser zu schützen.
Auch wenn es begrüßenswert ist, dass im vorliegenden Gesetzentwurf die verdeckte Videoüberwachung verboten wird, so öffnet man gleichzeitig der offenen und anlasslosen Überwachung von Arbeitnehmern Tür und Tor. Zum Zwecke der „Qualitätssicherung“ und „Leistungskontrolle“ wären danach die Arbeitnehmer einer steten Überwachung schutzlos ausgeliefert. Sogar eine zwangsweise Gesundheitskontrolle sollte möglich werden. Auch sieht der aktuelle Entwurf vor, dass mit Einverständnis des Arbeitnehmers alle gesetzlichen Regelungen ausgehebelt werden können. Angesichts der stärkeren Position der Arbeitgeber wird der Datenschutz für Beschäftigte praktisch wirkungslos.

Datenschutzreform

„Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen.“ Quelle: https://netzpolitik.org/2012/was-kommt-nach-indect-ein-pladoyer-fur-eine-fundiertere-uberwachungskritik/

Horizon 2020, CETA, ADIS, CleanIT, CAMINSENS, IPRED

Die EU arbeitet unter dem Namen „Horizon 2020“ an einem ganzen Arsenal von zweifelhaften Projekten (188 an der Zahl), welche die Privatsphäre der Bürger, gegen die sie eingesetzt werden, massiv einschränken und starke Einschnitte in die Informationsfreiheit und Grundrechte mit sich ziehen.
Vor allem Gesichtserkennung, flächendeckende Videoüberwachung, Netzfilter/Netzsperren, RFID-Technik und ferngesteuerte Überwachungs-Drohnen werden immer wieder erwähnt.

Die Aktion #idp13 wurde von #anonymous initiiert.

Hier sind ganz viele Texte & Infos dazu:
http://idp13.protestwiki.de

http://idp13.protestwiki.de/wiki/DE:Uebersicht_Aktionen

Beschäftigtendatenschutz
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_des_Besch%C3%A4ftigtendatenschutzes
https://netzpolitik.org/2013/arbeitnehmerdatenschutz-was-drauf-steht-ist-nicht-drin/
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/video-ueberwachung-arbeitsplatz
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetz-ueber-datenschutz-am-arbeitsplatz-belauscht-gefilmt-und-gut-gerastert-1.1572098
http://www.presseanzeiger.de/pa/Experte-fuer-Datenschutz-und-Informationssicherheit-warnt-vor-neuem-652040