Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten … Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat weiterlesen
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