Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das … Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes weiterlesen