Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung.
Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses “Fanal von Budapest” muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar.“
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert:
“Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung für die Bürgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, regelmäßig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Maßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt überlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sobald der Anlass dafür entfällt.”
Okay, verurteilt. Aber was passiert nun nach der Veruteilung durch uns?
Nix, auch die EU wird da wohl rein gar nichts machen da es sehr viele EU Länder mit ganz ähnlichen Bestrebungen gibt.