Free Deniz

Wir schließen uns dem Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen an und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich heute, am 28. Februar 2017, um 18 Uhr gegenüber der türkischen Botschaft in Berlin (Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin) zu versammeln und die Freilassung von Deniz Yücel und weiteren durch das Unrechtsregime in der Türkei festgehaltenen Journalisten zu fordern. Alle, die nicht nach Berlin kommen, können ihren Protest bei den bundesweit stattfindenden Autokorsos kundtun.

Die Verhaftung des bereits seit knapp zwei Wochen im Gefängnis sitzenden Deniz Yücel ist nun auf richterlichen Beschluss hin zur “Untersuchungshaft” ausgeweitet worden. Das bedeutet, der Welt-Korrespondent kann nun bis zu fünf Jahre lang festgehalten werden. Die brutale Niederschlagung der Pressefreiheit ist für Staaten, die in den Faschismus abgleiten, nichts Neues. Deniz Yücel ist bei weitem nicht der erste deutsche Journalist türkischer Abstammung, den die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu schützen vermag und bei dem der Bundesregierung angesichts der Situation maximal ein Stoßseufzer des Bedauerns entfährt, ohne weitere, deutliche Aktionen folgen zu lassen. Diesmal ist es das “gute Einvernehmen”, welches die Bundesregierung aufgrund ihres dubiosen “Flüchtlingsdeals” mit der Türkei gesichert haben möchte.

Schiffer: “Wir schämen uns zutiefst für die feige und bequeme Haltung der deutschen Regierung.”

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

“Das fehlende Verantwortungsbewusstsein in der Bundesregierung gefährdet die Pressefreiheit – nicht nur in der Türkei. Haben wir aus dem arabischen Frühling nichts gelernt? Es reicht: Wir schämen uns zutiefst für die feige und bequeme Haltung der deutschen Regierung. Wir fordern Angela Merkel unmissverständlich auf, endlich eine Haltung zu entwickeln und zu vertreten, die der Bundeskanzlerin eines demokratischen Landes, in dem die Pressefreiheit als hohes Gut gilt, würdig ist. Und wo bleibt eigentlich das Statement unseres zukünftigen Staatsoberhauptes, Frank-Walter Steinmeier, gegen das unrechtmäßige Handeln des türkischen Staates? Herr Steinmeier, bitte wachen Sie endlich auf! Müssen erst Journalisten in türkischer Haft sterben, ehe Deutschland endlich rechtzeitig reagiert?”

Die Berliner PIRATEN haben vergangenes Jahr bereits auf den Angriff gegen die Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan mit wöchentlichen Demonstrationen unter dem Motto “Stoppt den Erdowahn” hingewiesen. Schon damals hat sich die Bundesregierung lieber bei dem türkischen Präsidenten angebiedert, um mit der Türkei ein sicheres Herkunftsland präsentieren und somit Flüchtlinge weiter aus der EU heraushalten zu können.

Kowalewski: “Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Zusammenarbeit mit dem Autokraten Erdogan einzustellen.”

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, der auch als Vertreter der PIRATEN an der Kundgebung teilnehmen wird, sagt: “Es ist sehr schade, dass Bundeskanzlerin Merkel erst von ihrem Buddy Erdogan “enttäuscht” ist, wenn sich sein illegaler Feldzug gegen freie Gerichte, freie Lehre und freie Presse plötzlich auch gegen einen Deutschen richtet. Wir sind solidarisch mit allen Inhaftierten in der Türkei und fordern die Bundesregierung auf, jede Zusammenarbeit mit dem Autokraten Erdogan einzustellen.”