Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

30.11.2016 BLOG 150 / 16

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut. Nur damit ist es nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Menschen jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annehmen. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartz-Reformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden – und der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt. Damit wurde die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Wenig Weiterbildung, viel Rechtsunsicherheit – zu welchem Preis?

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohn-Entwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohn-Absenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am Hartz IV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten, den sogenannten Tafeln oder dem Pfand-Sammeln über die Runden zu kommen. Dank des Abschreckungseffektes stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartz IV-System zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Hartz IV = Ausbeutung, Angst und Ausgrenzung

Letztendlich dient das Hartz IV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten. Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland wieder Häuser angezündet.

Droht durch die Digitalisierung eine Verschärfung der Situation?

Wenn jetzt durch die digitale Revolution die Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen. Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus-, weiter- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000 Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung verloren sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel einer Gesellschaft sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen.

Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden. Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddebatte zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Gerechtigkeit bedeutet, Steuervermeidungsmodelle abzuschaffen

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen, sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden, wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne. Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen.

Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Stichwort Gemeinwohl. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen. Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen.

Wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht und das Hartz IV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden. Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

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Kommentare

4 Kommentare zu Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

  1. Unraska schrieb am

    Sehr geehrter Pirat Sommer!
    Welcher Tätigkeit sind Sie vor ihrer Ernennung zum Mitglied des Landtages von NRW nachgegengen? Was haben Sie damals netto verdient? Welche Bezüge (netto) bekommen Sie als MdL? Welche Tätigkeit werden Sie nach der Landtagswahl 2017 (also wenn Sie nicht mehr MdL sind ….) voraussichtlich ausüben?

    Gruß, Unraska

    • Torsten Sommer schrieb am

      Sehr geehrte/r Unraska!

      Zum Mitglied des Landtages von NRW wird man gewählt, nicht ernannt.
      Meine Finanzen können Sie der Finanzübersichtsseite auf meinem Blog entnehmen:
      https://www.torsten-sommer.de/finanzen/
      Wenn wir Piraten nicht wieder in den Landtag von NRW gewählt werden, kehre ich in meinen alten Beruf als DTP-Operator zurück.

      Aber abgesehen, von der vorhersehbaren Neiddebatte, würde mich viel eher eine inhaltliche Auseinandersetzung interessieren.

      Schöne Grüße
      Torsten Sommer

  2. Erwin Redlich schrieb am

    Die Piratenpartei hatte einmal gesagt, Religion ist Privatsache. Jetzt fährt sie auf religiöse Klientelorganisationen ab. Kategorien wie Gerechtigkeit und Menschenwürde im Zusammenhang mit Existenzsicherungssystemen zeigen, dass eigentlich inhaltlich ein autoritärer „Alle haben Unrecht, außer mir Stil“ in die Dialektik der Alternativlosigkeit führt. Das ist weder demokratisch, noch rationell. So ist die Piratenpartei des Jahres 2016. Viel Spaß beim Untergang.

    • DerJonny schrieb am

      Es geht doch dabei nicht primär um Religion, sondern mehr um Scheingewerkschaften, die sich auf dem Papier „christlich“ nennen. Sie dienen aber alleine der Unterwanderung von Arbeitnehmerinteressen und der Profitmaximierung und Ausbeutung. Und damit in starkem Kontrast zu christlichen Werten. Darf man dies etwa nicht kritisieren? Sogar Christen kritisieren dies, dass in Ihrem Namen solche Schindluder getrieben werden.

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