Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Gastbeitrag von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten BaWü zur Bundestagswahl 2017

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Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetz erheben zu wollen, wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen.

Allerdings führt diese Reform nicht zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste durch die G10-Kommission – wie zunächst gefordert – sondern vielmehr zu einer umfassenden Ausweitung der Überwachungs-Kompetenzen. Ursprünglich als rechtlich saubere Klärung von Grauzonen angekündigt, legalisiert das Gesetz nun tiefe Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger.

„Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ sagte BND-Chef Bruno Kahl bei seiner Amtseinführung im Sommer. Das mag sein, allerdings kann dies keine Begründung dafür sein, per Gesetz bisher nicht erlaubte Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren. Vielmehr müssen klare Regeln dafür sorgen, dass weiterhin demokratische Grundsätze eingehalten werden.

Doch es regt sich Widerstand, nicht nur aus den politischen Reihen. So wurde mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Verfassungsbeschwerden zu koordinieren und zu unterstützen. Ihm gehören namhafte Organisationen und Verbände an, u.a. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org oder auch der Chaos Computer Club (CCC). Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigte noch einmal seine aus 2015 stammenden Äußerungen zum BND Gesetz und sieht „dringenden Nachbes­se­rungs­bedarf „, um die Freiheitsrechte der Bürger besser zu schützen.

Besonders kritisch ist die Datenweitergabe. So wurde ein neuer Paragraf in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt (§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten). Dieser erlaubt, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. „Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung schriftlich festzulegen“ heißt es in Absatz 5, was aber lediglich das Bundeskanzleramt absegnen musste. Das Parlament blieb dabei außen vor. Für die Erstellung gemeinsamer Daten genügt außerdem die Zustimmung des Bundesministerium des Innern (siehe Absatz 1 Punkt 4 in §22b).

Bisher war es dem BND als Auslandsgeheimdienst untersagt, auch im Inland deutsche Bürger auszuspähen. Auch wenn das „Ziel“ einer Maßnahme eigentlich nicht deutsche Bürger sind, so ist aktuell lediglich eine Filterung vorgesehen, d.h. nach der Erhebung der Daten. Außerdem sind keine Ausnahmen für Journalisten oder Rechtsanwälte vorgesehen. Beide Berufe genießen bisher aus gutem Grund besonderen Schutz.

Werden EU-Bürger, europäische Institutionen oder öffentliche Stellen eines Mitgliedsstaates überwacht, so besteht eine aktive Informationspflicht nur gegenüber dem Kanzleramt, nicht gegenüber dem Parlament oder anderen Kontrollinstanzen.

Die Überwachung der Kommunikation wird durch die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ermöglicht. Die Regeln zur Auswahl der zulässigen Selektoren lassen aber einigen Interpretationsspielraum zu. Die Art der Daten ist außerdem nicht unkritisch. Zunächst werden alle Arten von Metadaten erfasst (wer mit wem, wann, wie lange, wo usw.) und zwar von allen Personen, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Was die technische Umsetzbarkeit angeht, so ist diese jedoch fragwürdig. Nicht zu vergessen ist außerdem die Überwachung „aus zweiter Hand“, wenn Personen aus einer (einfach formuliert) überwachten Personengruppe mit Personen die eigentlich von der Überwachung ausgenommen sind, kommuniziert.

Zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), der G-10-Kommission (das sogenannte Vertrauensgremium), dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesrechnungshof ist das sog. „Unabhängige Gremium“ aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) für Kontrolle und Vorab-Zustimmung zuständig. Doch statt die Kontrollen und Zuständigkeiten klarer und übersichtlicher zu machen, führt dies zu Parallel-Instanzen mit mehrfachen Zuständigkeiten. Zudem ist niemand vorgesehen, der explizit die Interessen der überwachten Personen vertreten könnte. Diese Leistung allein dem Bundesdatenschutzbeauftragten abzuverlangen, wäre illusorisch.

Das Gesetz sieht aber immerhin einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der die Arbeit des Gremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Ob die Konzentration dieser wichtigen Schnittstelle auf eine einzelne hauptamtliche Person tatsächlich die Kontrolle „auf ein höheres seriöseres Niveau hebt“, wie PKG-Vorsitzender Clemens Binninger von der CDU/CSU betont, bleibt abzuwarten. Zu begrüßen ist, dass das PKG künftig einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen soll. Welche Aussagekraft solche Befragungen tatsächlich besitzen, erscheint im Licht der abgelehnten Einsicht in die Selektorenliste aber leider fraglich.

Die Diskussion, ob die ein oder andere Partei das Gesetz hätte aufhalten sollen oder ob dies bei einem solchen sog. Einspruchgesetz aufgrund der Regierungs-Konstellationen in den Ländern gar nicht möglich gewesen wäre, ist leider obsolet. Das Gesetz ist beschlossen und wirksam.

Nicht nur die Freiheit der Presse wird gefährdet; der Einfluss, den es auf das tägliche Leben eines jeden haben wird, ist leider vielen Menschen noch nicht bewusst geworden. Wenn die demokratische Kontrolle geschwächt wird, ist die Gefahr für Missbrauch und ungebremste Datensammelwut ein reales Szenario, jenseits vom subjektiven Überwachungsgefühl des Einzelnen. „Was legal ist, muss nicht zwangsläufig auch legitim sein.“ so Falk-Peter Hirschel, Rechtsanwalt und Bundestagswahl-Kandidat der PIRATEN für 2017.

Wer dies nicht glauben mag, sollte sich näher mit dem (bis 2020 noch freiwilligen, danach verpflichtenden) Bürgerscoring in China näher befassen, das bereits im letzten Jahr eingeführt wurde. So werden dort regimekonformes Verhalten und ein „erwünschter Lebenswandel“ u.a. mit Punkten belohnt, die benötigt werden, um „Vergünstigungen“ wie Auslands-Visa zu erlangen. Der soziale Druck wird zusätzlich angeheizt, indem die Bewertungen öffentlich einsehbar sind und die Punktezahl von nahen Angehörigen in den eigenen Wert mit einfließen. Das Online-Magazin „Wired“ bringt dies treffend mit „Willkommen in Dystopia“ auf den Punkt.

Doch worin besteht nun der große Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes und der steigenden Datensammelwut in anderen Ländern? Der Zusammenhang besteht im ganz Kleinen, bei mir. Bei Dir. Bei uns allen. Wir Menschen sind alle gemeinsam der Zusammenhang. Unsere Daten, unser Verhalten, unser ganzes Leben wird bis ins Detail durchleuchtet, analysiert und bewertet, aus unterschiedlichen Begründungen. Einer Aufweichung der demokratischen Kontrolle müssen wir deshalb entschieden entgegen treten.

Transparente Politik und gestärkte Bürgerrechte sind die Basis für unsere Freiheit. Diese dürfen wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht scheibchenweise.

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