PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

Bild: CAMPACT

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. November 2016 PM 211 / 16

+++ PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen +++

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!«

 

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