Datenschutz ist keine Verhandlungsmasse

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Aktuell fliegen Frau Merkel und Herr Gabriel mal wieder ein schweres Flächenbombardement gegen unsere Privatsphäre. Mit klassischem Neusprech und einer unglaublichen Chuzpe versuchen sie, den Datenschutz in den Begriff Datensouveränität umzuwandeln und damit in etwas Verhandelbares umzudeuten. Parallel soll der Datenschutz insgesamt abgeschwächt werden, denn dadurch würden sofort Arbeitsplätze entstehen und vor allem die Wirtschaft gefördert.

Ist Datenschutz irrelevant?

Aus einem nicht nachvollziehbaren Grund scheinen die beiden der Ansicht zu sein, dass damit der Schutz des privaten Lebensumfeldes (und nicht zuletzt diesem dient der Datenschutz), also alle Dinge, die wir zu Hause tun, nicht relevant ist. Dabei dürfte es mittlerweile sogar einem unterinformierten Einsiedler klar sein, dass durch die immer weitergehende Vernetzung des Wohnraums (Kommunikationsgeräte, digitale Stromzähler, Heizung, Smart Home-Systeme etc.) eine immer lückenlosere Überwachung jeder Handlung möglich ist. Gleiches gilt für die Arbeitswelt, das Freizeitverhalten, die Gesundheitsvorsorge, das Konsumverhalten, …

Was treibt die beiden also? Ist es, wie öfter vermutet, einfach nur die generelle Unterinformiertheit oder steckt da ein größerer Plan dahinter?

Wir PIRATEN befürchten: das hat Methode

Wenn man den immer weiteren Ausbau der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in eine polizeistaatstaugliche Infrastruktur beobachtet, gepaart mit immer weitergehenden Befugnissen der staatlichen Spitzel (deren Verflechtung mit dem NSU bekanntlich aktiv verschleiert wird), der Zentralisierung von Polizeibehörden und dem Wunsch, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, zeichnet sich hier ein böses Bild.

Wenn man dann noch bedenkt, dass staatliche Stellen sich schamlos mittels Verordnungen und gerichtlichen Anordnungen problemlos zum Zugriff auf Daten von Privatunternehmen ermächtigen können – ja dann, dann bekommt man das kalte Grausen.

Gefährdung der Demokratie?

Solange noch quasi demokratisch organisierte Parteien an der Regierung sind, könnte man damit mit sehr großen Bauchschmerzen und viel Ablenkung gerade noch so leben. Aber wie uns der Erfolg von Donald Trump zeigt, ist es jederzeit möglich, dass auch bei uns rechte Parteien wie die AfD (eine rassistische, frauenfeindliche, schwulenfeindliche, zivilgesellschaftlich total rückständige und antidemokratische Partei) an die Regierung kommen. Zuerst wohl nur mit Unterstützung der Altparteien, aber in Anbetracht der oben genannten Entwicklungen würden dort sicherlich, im Sinne des Machterhalts und auch wegen des Zugangs zu den Fleischtöpfen, jegliche Hemmungen fallen – das hat uns die Geschichte der Weimarer Republik gezeigt.

Wir PIRATEN lehnen jede Form der staatlichen Überwachung und jede Einschränkung des Datenschutzes im Sinne der Wirtschaft und zum Schaden der Bürger ab. Eine manipulative Änderung des Begriffes Datenschutz in Datensouveränität ist abzulehnen.

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