Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Gastbeitrag von Guido Körber

Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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Kommentare

Ein Kommentar zu Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

  1. Jürgen aka Enavigo schrieb am

    Ob Merkel was zusagt oder nicht interessiert keinen mehr.
    Besonders keinen von der CSU, die gerade einen Linksruck in Deutschland diagnostiziert hat.
    Und weil die CDU ohne CSU nicht regierungsfähig ist, wird halt der Satz „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wieder hervor geholt. Ist ja auch meist nicht so tief versteckt. ;-)
    Noch schlimmer ist aber, dass sich keiner mehr erinnert unter welchen „Versprechungen“ die Maut eigentlich eingeführt werden sollte.
    Festgelegt wurde: „Der Betrag wird eine Grenze von 130 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Die Regelung besagt, dass die Kfz-Steuer um den Betrag der jeweiligen PKW-Maut sinkt, sodass für den Fahrzeughalter keine Mehrkosten entstehen.“
    Dies ist ja nun auch Schall und Rauch. Wer also jetzt einen älteren Wagen fährt, der wird wohl keine Kosten erstattet bekommen, sondern muss es als Umweltabgabe verbuchen.
    Hier wird also wieder fleißig von unten nach oben umgeschichtet.
    Und vielleicht wird ja der eine oder andere Autofahrer sauer, dass Versprechungen nicht eingehalten werden. Und vielleicht wählen sie ja deshalb die PIRATEN. Somit wäre dann auch der diagnostizierte Linksruck, den die CDU festgestellt hat, erklärbar.

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