CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Guido Körber

Am 30. Oktober 2016 wurde im EU-Rat feierlich das CETA-Abkommen von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Nachdem die Unterzeichnung wegen der Einsprüche aus Wallonien tagelang auf der Kippe stand, kam zum Schluss noch eine Verzögerung hinzu, da das Flugzeug des kanadischen Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme umkehren musste.

Im Sinn von Demokratie und einem gemeinsamen Europa würde man sich wünschen, er wäre dann gleich daheim geblieben.

Die Arroganz, mit der CETA gegen lauten Protest aus der Bevölkerung versucht wird durchzuprügeln, ist enorm. Normalerweise sollte man bei solch intensivem Widerstand doch erwarten können, dass die Bevölkerung befragt wird, ob sie überhaupt haben will, was sich da einige Handelsexperten im Hinterzimmer ausgedacht haben. Mit CETA werden viele Dinge geregelt, die mit Handel nichts zu tun haben.

Statt dessen wird im Stile herrschaftlicher Machtpolitik mit juristischen Winkelzügen möglichst jeder Einspruch ausgebremst und durchgedrückt, was eine Handvoll Konzerne gerne hätte.

So kann man die EU als Idee eines gemeinsamen Europas zugrunde richten. Aus dem Brexit wurde offensichtlich nichts gelernt, statt dessen wird in der Abwärtsspirale auch noch kräftig Gas gegeben.

 

 

Flattr this!

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Ich habe nichts anderes erwartet und rechne auch damit, dass TTIP durchgepeitscht wird gegen jede Venrunft und gegen jeden Widerstand. Alles, was politisch gewollt ist, wird durchgesetzt. War schon immer so und wird auch immer so bleiben, wenn die Bürger nicht endlich mal für Tacheles sorgen. Aber möglicherweise ist die Masse der Bevölkerung doch so dumm wie die Politiker immer denken.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: