Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Guido Körber

Der Europäisch-Kanadische Gipfel, auf dem CETA unterschrieben werden sollte, ist geplatzt. Kurz nach dem dafür vorgesehenen Termin verkündete Belgien, einen Kompromiss gefunden zu haben, damit der Prozess zur Ratifizierung von CETA weitergehen kann.

Leider handelt es sich dabei um einen recht faulen Kompromiss. Es wurde nicht etwa mehr Demokratie in den Prozess gebracht, sondern nur ein paar isolierte Interessen umgesetzt.

So sollen nach den am Freitag durch die belgischen Regionalparlamente zu bestätigenden Texten in erster Linie die belgischen Regionen Sonderrechte bekommen. Die Regionen sollen demnach aus CETA aussteigen können. Außerdem soll das Schiedsgericht ICS vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.

Letzteres ist immerhin ein Lichtblick. Aber leider ist dieser Kompromiss ein fauler. So würden nur einigen Regionen Sonderrechte eingeräumt, was ein Schritt weg von europäischer Einheit ist. Und was die Prüfung von ICS ergibt und was die Konsequenzen daraus sein werden, bleibt fraglich.

Wir werden also weiter auf die Straße gehen und müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat CETA ablehnt.

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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