PIRATEN: CETA KO?

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Guido Körber

Bei einem Boxkampf würde der Ringrichter jetzt den Arm des Siegers hoch strecken. Die kanadische Handelsministerin hat die Verhandlungen mit Wallonien abgebrochen, da keine Einigung über die strittigen Punkte in CETA erzielt werden konnte. Das Veto von Wallonien steht also nach wie vor.

Damit kann die am 27.10. geplante Unterzeichnung nicht mehr stattfinden. Und das ist gut so. CETA hat so viele Probleme und falsche Ansätze, dass ein paar Zusatzerklärungen, wie sie Sigmar „Placebo“ Gabriel verspricht, nicht helfen, um aus dem Wrack einen glänzenden Neuwagen zu machen.

Die Frage ist nun, wie lange die Befürworter von CETA dafür brauchen, eine Wiederauferstehung zu inszenieren. In der EU-Kommission geht man zumindest nicht von einem endgültigen Scheitern aus.

Zu erwarten ist, dass wieder eigenartige Rechtsauffassungen herbeigezerrt werden und versucht wird, den störenden Einfluss der Parlamente auszuschalten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nun höher geworden ist, dass CETA nicht kommt: Es wird nicht ohne einen weiteren Kampf abgehen.

Zu viele EU-Politiker haben ihre Karriere damit verknüpft, die angeblichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA durchzuboxen. Da wird es noch ein paar weiterer Schläge bedürfen, bis wir endlich bei einem endgültigen Knock-Out sind.

Aber die Situation hat zunehmend etwas von Monty Pythons berühmten Duell mit dem Schwarzen Ritter. CETA hat jetzt eine Fleischwunde…

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN: CETA KO?

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    das nein des wallonischen parlamentes sollte nicht überbewertet werden.

    einer seiner ursachen ist der steit zwischen flamen und wallonen – siehe auch die belgischen schwierigkeiten bei bildung einer regierung. ursache sind also (auch) streitigkeiten innerhalb eines eu-landes.

    zu erwarten ist, das, je nach sicht der dinge, die wallonie belgien & die eu erpresst oder das ja der wallonen gekauft wird.

    das ein regional-parlament die eu unter druck setzen kann, sehe ich kritisch.
    (sollte jemand wissen, wovon der seehofer nachts träumen tut, so möchte ich das lieber nicht wissen)

    ein grundfehler war es, das eu parlament nicht frühzeitig in die verhandlungen einzubinden.
    – bei ttip basteln über 5000 lobbyisten am text, der den abgeordneten vorenthalten wird –

    das ceta nun endgültig gescheitert ist, sehe ich anders als guido.

    einen schaden gibt es auf jeden fall:
    die fähigkeit der eu, verbindliche zusagen zu machen.

    wer nun – ritter der kokusnuss – der schwarze ritter sein wird, wird die zukunft entscheiden.

    sollte ceta in der vorhandenen form scheitern, wäre ich nicht unbedingt traurig.
    ein scheitern europas tut mir schon weh.

    zarathustra

  2. Ralf H. Badera schrieb am

    Ich fürchte auch, dass es den Kapitalvertretern in der EU und den entsprechenden Regierungen noch gelingen wird, das belgische Ja zu bekommen. Alternativ traue ich ihnen auch zu, eine Grundlage zu schaffen, dass trotz des Neins zugestimmt wird.
    Diese ganze CETA-Nummer ist einfach eine unfassbare Posse. Und das Volk geht den Volksverrätern auf den Leim oder engagiert sich nicht genug. Auch die Medien sind nicht unschuldig daran, ist deren Berichterstattung klar positiv ausgerichtet. Die kritischen Stimmen werden höchstens der Vollständigkeit halber erwähnt, der positive Grundtenor bleibt jedoch erhalten.

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