PIRATEN: Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 13. Oktober 2016 PM 180 / 16

Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot!

Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung?

Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse Gefährdungsanzeichen des Syrers vor, die eine ständige Beobachtung bei Suizidgefahr vorschreibt.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - KRISTOS THINGILOUTHIS - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 5789

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 5789

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, zu den Ereignissen in der Leipziger Justizvollzugsanstalt:

»Ich bin fassungslos, dass so etwas heutzutage in Deutschland möglich ist. Die Polizei hat den mutmaßlichen Straftäter Jaber Al-Bakr nur durch die Mithilfe von rechtschaffenen syrischen Landsleuten fassen können. Und die Justiz ist nicht in der Lage, einen nach Aussage seines Anwaltes suizidgefährdeten Inhaftierten sicher zu verwahren?

Wie ist es möglich, dass Jaber Al-Bakr sich erhängen konnte, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung stand? Sachsen hat sich in der letzten Zeit, gerade was Polizei und Justiz betrifft, als ein gutes Pflaster für Skandale und Versäumnisse gezeigt. Das muss ein Ende haben. Solche Vorgänge sind eine Schande für alle anständigen Polizisten und Justizbeamten, für die gute und verlässliche Arbeit selbstverständlich ist! Wir fordern eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung des gesamten Vorganges, von der missglückten Festnahme bis zur Selbsttötung. Hier darf nichts vertuscht und verschwiegen werden. Wir fordern Transparenz auch zum Wohle der Polizei, deren Ansehen durch solche Vorgänge schwer gelitten hat. Wir Bürger müssen unseren Behörden vertrauen können. Tun Sie etwas dafür! Klären Sie auf! Sollten Fehler begangen worden sein: Ziehen Sie die Konsequenzen! Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Klärung aller Vorfälle!«

 

 

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Kommentare

3 Kommentare zu PIRATEN: Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen

  1. Mario schrieb am

    „Wenn die Empörung über den Suizid eines Terroristen größer ist, als über dessen geplanten Anschlag, dann läuftt gewaltig etwas schief.“
    Quelle: Twitter

    Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

  2. Ingenieur schrieb am

    Vielleicht ist den Beamten in Sachsen gar nicht klar, wie groß der Schaden jetzt ist(?)!
    Ich sehe schon die nächsten Verschwörungstheorien „die Merkel wars“. Also ein vom Verfassungsschutz oder USA oder Russland geplanter Anschlag, anstadt vom IS.
    Das Thema hält sich dann möglicherweise bis zur BTW und dann bekommt die AFD noch 33%.
    Nee, wir brauchen jetzt eine Lückenlose transparente Aufklärung. Hoffentlich kann das Sachsen.

  3. Xaerdys schrieb am

    Ach verdammt, ihr wart meine letzte Hoffnung.

    Gab es keine anderen Informationen, als solche aus der Boulevardpresse?
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/leipzig-jaber-al-bakr-tod-suizid-jva
    http://www.tagesschau.de/inland/gefaengnis-suizid-101.html

    Ich meine, man könnte sich doch zumindest mal die Rechtslage ansehen. §49 SächsUHaftVollzG lässt wie die entsprechenden Strafvollzugsnormen in Bund und Ländern besondere Sicherheitsmaßnahmen nur zu, wenn die Gefahr eines Suizids besteht. Das wird so ausgelegt, dass die Gefahr akut, also gegenwärtig, bestehen muss. Man hat das auf Anraten des Haftrichters geprüft und hat deshalb die Kontrolle alle 15 Minuten angeordnet. Das ist bereits ein gewaltiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dann wurde am Dienstag nach Gespräch mit dem psychologischen Dienst der Intervall etwas heraufgesetzt. Offenbar wurde in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch die Lampe durch Al Bakr beschädigt, die Beschädigung hat er selbst gemeldet. Es wurde außerdem festgestellt, dass an einer stromlosen Steckdose irgendwie manipuliert wurde. Scheinbar befand er sich auch im Hungerstreik – oder hatte er vielleicht einfach keinen? Oder befürchtete er vielleicht, das Essen wäre nicht halal? Ansonsten hat sich der Gefangene offenbar ruhig verhalten. Sein Tod wurde gegen 19.45 festgestellt und das war nur 15 Minuten nach der letzten Kontrolle also nach dem verkürzten Intervall.
    Solche Entscheidungen basieren immer auf einer psychologischen Einschätzung und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Tatsache, dass Al bakr möglicherweise (sic!) ein Selbstmordattentat begehen wollte, bedeutet nicht unbedingt, dass er auch ohne Attentat Selbstmord begehen wollte – was im Islam untersagt wäre. Es ist ja nicht so, dass bei al bakr gar keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurde, es wurden nur nicht die strengsten möglichen ergriffen. Für die Verhältnismäßigkeit ist die „Bedeutung“ des Gefangenen überhaupt nicht relevant. Dazu müsste man die Bedeutung des Rechtsguts Leben bei unterschiedlichen Gefangenen unterschiedlich einschätzen.

    Es tut mir leid, aber es ist einfach unfair einen Sachverhalt auf Basis so weniger Infos so pauschal im Nachhinein abzukanzeln.

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