PIRATEN fordern ein Briefgeheimnis auch für E-Mails

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Zum heutigen Tag des Welt-Postvereins weist Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, auf die Entwicklungen im Bereich der Textkommunikation hin und fordert, die rechtlichen Regelungen in diesem Bereich endlich auch an das Digitalzeitalter anzupassen:

Bild: be-him, CC BY-NC-ND

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»Ein Briefgeheimnis nur für Briefe ist längst nicht mehr zeitgemäß. Heutzutage erfolgt der Schriftverkehr größtenteils nur noch digital per Mail. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Papier. Dennoch gibt es ein großes Problem: Das Briefgeheimnis schützt seinem Wortlaut nach nur verschlossene Schriftstücke vor unberechtigtem Zugriff, gilt also nicht für E-Mails. Hier muss der Gesetzgeber endlich tätig werden und den Gesetzestext an die Lebenswirklichkeit anpassen.

Wir brauchen ein Briefgeheimnis, das auch die elektronische Post schützt. Und wenn der Gesetzgeber gerade dabei ist, den Schutz der elektronischen Kommunikation vor Eingriffen durch Dritte, aber natürlich auch vor allem vor staatlichen Eingriffen, zu erweitern und zu verbessern, sollte er die unsägliche De-Mail gleich mit überarbeiten. Denn was bringt eine Verschlüsselung, wenn sie nicht durchgehend vom Absender bis zum Empfänger erfolgt, sondern auf dem Server entschlüsselt wird.

Wir PIRATEN fordern eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um Inhalte davor zu schützen, abgefangen und von Personen gelesen zu werden, für die sie nicht bestimmt sind. Gerade für die Behördenkommunikation, bei der oft besonders sensible Daten zwischen Bürgern und staatlichen Einrichtungen ausgetauscht werden, kann der Schutz nur durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden. Alle Behörden sollten nach unserer Auffassung heute schon die Möglichkeit eröffnen, dass man mit ihnen etwa PGP-verschlüsselte E-Mails austauschen kann. Nur so ist eine wirklich sichere Kommunikation möglich.«

 

 

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