„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

Gastbeitrag der AG Drogen-, und Suchtpolitik

PIRATEN im Landtag wegweisend:

Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt.
Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands.

Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten.

In Kürze:

Mehr Prävention
Mehr Drugchecking
Keine Kriminalisierung
Keine Führerscheinwillkür

Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen.

Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen.

In Kürze:

CDU = dagegen
SPD = dagegen
Grüne = enthalten
Linke = dafür
PIRATEN = dafür

ANDREAS VIVARELLI - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 3075

ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei:

»Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter…

Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale!

Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird.

Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«

 

 

PIRATENFRAKTION SAAR - MICHAEL HILBERER - FOTO - CARSTEN SCHROEDER

PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland:

»Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«

 

 

Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“.
Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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