Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

Gastbeitrag von Uli König MdL Schleswig-Holstein

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Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Uli König:

Uli König - Piratenfraktion Schleswig-Holstein

»Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und WhatsApp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für die Datenpanscherei existiert keine gültige rechtliche Grundlage – den Nutzern die Pistole auf die Brust zu setzen und eine Zustimmung nach dem Motto “friss oder stirb” einzuholen, ist mehr als nur bedenklich. Für viele Menschen ist WhatsApp der Dreh- und Angelpunkt ihrer Kommunikation. Für diese Menschen kommt ein Verzicht auf Whatsapp der sozialen Selbstisolation gleich.

Zum anderen bricht Facebook damit das bei der Übernahme von WhatsApp gegebene Versprechen, keinen Datenaustausch zwischen den Diensten vorzunehmen. Dass die Möglichkeit, dem Datenaustausch zumindest teilweise zu widersprechen, im Kleingedruckten versteckt ist, zeigt, dass anerkannte Grundsätze wie “Privacy by Design” und “Privacy by Default” nicht beachtet werden.

Facebook unterhält in Hamburg eine Niederlassung – somit gilt europäisches und deutsches Datenschutzrecht, was im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden muss. Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für besseren Datenschutz ein. Dieses Vorhaben darf auch nicht vor Firmenriesen wie Facebook haltmachen.«

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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Kommentare

4 Kommentare zu Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    „Für viele Menschen ist WhatsApp der Dreh- und Angelpunkt ihrer Kommunikation. Für diese Menschen kommt ein Verzicht auf Whatsapp der sozialen Selbstisolation gleich.“
    Ernsthaft? Dann sollte man sich Gedanken über sein Leben machen, wenn es so sein sollte.
    Es ist ja auch nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. Spätestens jetzt wäre doch der ideale Zeitpunkt dafür, auch wenn er schon bei Übernahme von WhatsApp durch Facebook da war – und auch damals schon nicht dafür sorgte, dass sich eine ausreichende Anzahl User zu einer Alternative begab. Ich sehe deshalb eher schwarz und habe nicht die Hoffnung, dass sich diesmal die User anders verhalten.

    • Siegfried Seifert schrieb am

      Die User werden ihr Nutzerverhalten auch dieses Mal nicht ändern. Diese Menschen haben in Bezug auf die Bedeutung von Facebook und WhatsApp in ihrem Leben eine ganz andere Wahrnehmung. Der Verzicht auf diese Dienste wäre für sie tatsächlich so, als würden sie aus dem trendigen Szeneviertel ihrer Stadt in die berühmte Hütte im Wald ziehen. Game over!

      Diese Abhängigkeit ist das Fundament der wirtschaftlichen und sozialen Macht von Facebook. Das Unternehmen kann sich im Grunde jede Datensauerei erlauben. Davon dürfen wir auch sicher noch einige erwarten. Aber ausser dem Aufschrei von Datenschützern und dem Verriss in den Medien wird nichts passieren. Die Karawane zieht weiter und Facebook gewinnt.

      • Seepferdchen schrieb am

        Genau so ist das, Siegfried. Weil selbst die Piraten als FB – Kritiker (??) sehr viel Wert auf das „Social Media“ mit dem blauen f legen, wird Facebook immer als Sieger vom Platz gehen. Der Zuckerberg wird sich vielleicht zu einem müden Lächeln hinreißen lassen, angesichts der am Wegesrand kläffenden kleinen Hündchen. Sein Geschäftsmodell wird er deshalb nicht ändern.

        Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. Uups – sorry, den Satz hab‘ ich ja gerade von Ralf geklaut. Es wäre halt eine gute Idee, diese Alternativen zu stärken. Ein erster Schritt wäre, wenigstens die innerparteiliche Kommunikation komplett von den Datenkraken abzukoppeln. Der zweite, vielleicht gemeinsam mit willigen anderen Parteien und NGOs eines dieser alternatives Kommunikationssysteme zu nutzen. Vielleicht ließe sich auf diesem Weg die „kritische Masse“ erreichen, die als Gegengewicht zu FB & Co von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

        Aber immer wieder nur schimpfen, aber gleichzeitig selber mehr Zucker auf den Berg kippen, funktioniert m.E. nicht.

        BTW: Obwohl ich weder FB noch WhatsApp noch Twitter nutze, fühle ich mich kommunikativ definitiv NICHT isoliert. Probiert’s einfach mal aus.

        LG – das Seepferdchen.

  2. Thomas Homilius schrieb am

    Zitat ‚Uli König‘:
    „Facebook unterhält in Hamburg eine Niederlassung – somit gilt europäisches und deutsches Datenschutzrecht, was im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden muss.“

    Deutsches Datenschutzrecht scheint fuer Facebook NICHT zu gelten, weil der datenschutzrechtliche Sitz von Facebook in Irland ist. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Hamburg (5 Bs 40/16) am 29. Juni 2016 in Bezug auf die Pseudonymverwendung bei Facebook. Facebook muss Pseudonyme weiterhin nicht zulassen, obwohl deutsche Datenschutzgesetze (§ 13 VI TMG) das fordern.

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