PIRATEN: Geheimbericht zum BND – Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 2. September 2016 PM 164 / 16

+++ PIRATEN: Geheimbericht zum BND – Das Kanzleramt hat beim BND total versagt! +++

Dem Bundesnachrichtendienst wird in heutigen Presseberichten vorgeworfen, widerrechtlich personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet zu haben.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem BND in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor.

Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff. In ihrem Gutachten listet sie zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Die Gesetzesverstöße wögen nach Voßhoffs Ansicht so schwer, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Überwachungsstation Bad Aibling einstellen müsse. „Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen“, heißt es demnach in Voßhoffs geheim gehaltenen Gutachten.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Das Bundeskanzleramt hat sich durch Unterlassung jeglicher Kontrolle hier ganz klar schuldig gemacht. Es ist völlig unmöglich, dass die Bundesregierung vor reihenweisen Verstößen gegen Gesetze die Augen verschließt und nicht deutlich dagegen Stellung bezieht. Wir fordern bis zum Abstellen dieser Mängel die sofortige Schließung von Bad Aibling und eine juristische wie politische Untersuchung der Vorgänge, einschließlich der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt. Unsere Juristen werden die Möglichkeit einer Klage prüfen, nachdem zu erwarten ist, dass das Bundeskanzleramt – wie schon bei der NSA- Affäre – nicht freiwillig eine Aufklärung unterstützen wird. Das Bundeskanzleramt als Geheimdienstkontrolleur hat in Bezug auf die rechtswidrigen Vorgänge beim BND total versagt. Die BND-Reform muss sofort gestoppt werden!«

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN: Geheimbericht zum BND – Das Kanzleramt hat beim BND total versagt!

  1. Udo Pütz schrieb am

    Die Geheimdienste nutzen nichts – das sieht man durch die durchgeführten Angriffe in letzter Zeit und Aussagen wie „hatten den Täter nicht auf dem Schirm“.
    Den USA nutzen die Geheimdienste etwas – für Industriespionage. Was die USA selber zugeben.
    Wenn also kein Nutzen da ist UND keine Kontrolle PLUS die wenige Kontrolle noch massiv BEHINDERT wird – dann ist das Vorgehen des BND alleine schon ein Angriff auf die Demokratie.
    Gründe für Menschen, in Anderen Ängste (durch terroristische Akte) schüren zu wollen, müssen abgebaut werden. Wie (Bürger)Kriege und die Flucht in religiöse Extreme. DAMIT verhindert man in Zukunft Angriffe, nicht durch die systematische Bespitzelung ALLER und Schaffung einer Atmosphäre der Angst.

  2. Seepferdchen schrieb am

    Irgendjemand da, der was anderes von den Schlapphüten und deren „Kontrolleuren“ erwartet?
    Wenn ja, dann hat er/sie garantiert wunderschöne blaue Augen…

    Man muss wirklich froh sein, dass Frau Voßhoff in dieser Angelegenheit Rückgrat zeigt und mit ihrem Bericht ein paar Dinge ans Licht bringt.

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