Oettingers Urheberrechtsreform wird dem digitalen Zeitalter nicht gerecht

URHEBERRECHT - TIMECODEX CC BY NC ND

Der Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

1. Julia Reda

Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europa-ParlamentDer Gesetzesentwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kommissar Oettinger am 21. September vorstellen wird, steht bereits als Leak im Netz.

Dieser Entwurf bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Kommissar Oettinger hat bei der Urheberrechtsreform der Verlags-, Film- und Musikindustrie das Ruder überlassen. Anstatt den 15 Jahre alten EU-Rahmen zum Urheberrecht endlich auf den Stand der Zeit zu bringen, hindern Oettingers Pläne die traditionellen Industriezweige nun effektiv daran, endlich die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen. Dies wird ihnen langfristig nicht nur auf die Füße fallen, es hat auch dramatische Folgen für die Meinungsfreiheit im Internet, die Innovationsfähigkeit europäischer Startups und nicht zuletzt für das Ideal eines Europas ohne digitale Grenzen.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird in seiner aktuellen Entwurfsform selbst das Teilen eines zwanzig Jahre alten Zeitungsartikels verbieten und damit das Recht der Europäerinnen und Europäer auf freie Meinungsäußerung und freien Zugang zu Informationen einschränken. Oettinger versucht ein Konzept, das bereits in Deutschland und Spanien katastrophal gescheitert ist, auf EU-Ebene durchzusetzen – ein Bärendienst.

Sein Plan, Internetplattformen zu verpflichten, die hochgeladenen Inhalte aller Nutzerinnen und Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, ist der Todesstoß für jegliche europäische Konkurrenz zu YouTube und Facebook. Neue, mittelständische Wettbewerber werden die Kosten einer solchen Überwachungsinfrastruktur nicht tragen können. Plattformen, die auf freiwillige Nutzerbeiträge in Text- und Bildform angewiesen sind, wie zum Beispiel die Wikipedia, werden so nicht mehr rechtssicher betrieben werden können. Dieser Plan wird Kreativität abwürgen und entlarvt die Lippenbekenntnisse der Kommission zu Unternehmertum und Innovation als scheinheilig.

Kommissar Oettinger scheint niemandem außer den Rechteinhabern zugehört zu haben: Die Forderung von 550 000 Europäerinnen und Europäern, das Teilen von Urlaubsfotos öffentlicher Gebäude europaweit zu legalisieren, sind auf taube Ohren gestoßen – in der vorliegenden Reform wird die Panoramafreiheit gänzlich ignoriert. Vizepräsident Ansips Ankündigung, niemand müsse sich in Zukunft mehr über die Meldung „dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ ärgern, bleibt ein leeres Versprechen – Europäerinnen und Europäer werden weiterhin tagtäglich mit Geoblocking konfrontiert. Oettinger ist es nicht gelungen, die Anregungen, die Präsident Juncker in seinem Mandatsschreiben aufgeführt hat, sinnvoll weiterzuentwickeln – Juncker trug Oettinger auf, nationale Silos aufzubrechen und das Urheberrecht im Lichte der digitalen Revolution zu modernisieren.

Dies ist kein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt. Es ist ein Urheberrecht, das europäische Internetnutzerinnen und -nutzer ausbremst und europäischen Startups Steine in den Weg legt. Wenn dies das beste ist, was unser Digitalkommissar nach jahrelangen Vorbereitungen und Debatten vorlegen kann, ist er nicht die richtige Person für seinen Posten.

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