PIRATEN – Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. August 2016 PM 149 / 126

+++ PIRATEN – Abgehörte Behördentelefonate – Untersuchungsausschuss notwendig +++

Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe [1] abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus Vermerke angefertigt wurden, um diese Verfahren zuzuordnen.
Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich beim NSU-Thema manche Unterlagen und Mitschnitte nicht mehr gibt. Solche jedoch, die gegen unliebsame Kollegen verwendbar wären, noch vorhanden gewesen sind.

Dafür, dass dieser Skandal noch eine weitere Dimension hat, spricht das Indiz, dass vertrauliche Gespräche in Dienstgebäuden der Thüringer Polizei gelegentlich in Räumen geführt wurden, in denen es kein Telefon gab. Dass ein Abhören bzw. Mitschneiden von persönlichen Gesprächen durch den ohnehin fragwürdigen Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999 mit abgedeckt war, steht zu bezweifeln.

Das Thüringer Innenministerium fordert auf der einen Seite Aufklärung, auf der anderen Seite kam die Dienstanweisung aus seinem Hause.

Ein klarer Fall für einen Untersuchungsausschuss, jedoch signalisieren Mitarbeiter der Landesverwaltung bereits, dass dies personell kaum zu stemmen sei, da es neben dem Untersuchungsausschuss zum NSU und zum Aktenlager Immelborn der dritte Untersuchungsausschuss wäre. Wir PIRATEN helfen hier als außerpalamentarische Opposition gerne mit Kompetenz und Unbefangenheit aus, um diese unglaublichen Vorgänge lückenlos aufzuklären.

25 Jahre hat die CDU-Regierung Maßnahmen über das Innenministerium organisiert und nun sollen die Überwacher aufklären?

Michael Kurt Bahr, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Thüringen, sagt dazu:

»Ich unterstütze den Ministerpräsidenten bei der Aufarbeitung der CDU-Vergangenheit, aber hier muss er konsequent die Aufklärungsarbeit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übertragen. Sonst werden wir nie erfahren, ob und wie mit den zu Unrecht erhobenen Daten umgegangen wurde.«

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN – Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig

  1. Moritz schrieb am

    Hallo,

    aber euer Beitrag hier ist inhaltlich nicht korrekt.

    1. Ihr behauptet, dass einzige Werkzeug Sachverhalte parlamentarisch wirklich aufzuklären, sei ein Untersuchungsausschuss. Dass ist nicht richtig, es ist nur das letzte Glied in Kette an Möglichkeiten. Ihr überspringt damit bereits bestehende Aufklärungsbemühungen und kehrt unter den Teppich, dass der 1. Bericht zu dem Sachverhalt am 11. August überhaupt erst in einer Sondersitzung des Thüringer Landtages auf Antrag der Regierung vorgestellt wird. Erst auf dieser Grundlage kann man bewerten und entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind. Ihr fangt beim Hausbau doch auch nicht mit dem Dach an.

    2. Ihr erwähnt zwar die Bedenken der Landtagsverwaltung an der Einsetzung eines weiteren Ausschusses, setzt euch aber überhaupt nicht mit der rechtlichen und tatsächlichen Lage auseinander. euer Angebot, an Aufklärung mitzuwirken ist grundsätzlich erst einmal gut, hilft allerdings bei dem von euch geforderten Untersuchungsausschuss null weiter. Werft dazu mal einen Blick in das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages. Jeder Untersuchungsausschuss setzt sich aus Abgeordneten des Thüringer Landtages zusammen, ergänzt werden diese durch Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Regierung und der Fraktionen. Da die Piratenpartei in Thüringen nicht im Thüringer Landtag vertreten ist, kann sie nicht Teil eines Untersuchungsausschusses sein, da könnt ihr das Untersuchungsausschussgesetz nicht einfach überspringen. Schaut euch die bestehenden Ausschüsse mal an, mit wie viele Tausenden oder Millionen Akten die Beschäftigten dort zu tun haben, es wird schon einen Grund haben, warum die Landtagsverwaltung da skeptisch reagiert, es gibt nämlich nur begrenzte Ressourcen, eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten, Mitarbeitern etc., da ändert euer Angebot zu unterschützen null an den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.

    3. Ja die Kritik an der CDU ist richtig, sie trägt einen Löwenanteil an der Verantwortung der vielen innenpolitischen Skandale in Thüringen. Richtig ist aber auch, dass die Dienstanweisung zur Telefonüberwachung in den letzten Monaten der Dienstzeit eines Thüringer SPD-Innenministers fällt.

    4. Ihr schreibt „Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich beim NSU-Thema manche Unterlagen und Mitschnitte nicht mehr gibt. Solche jedoch, die gegen unliebsame Kollegen verwendbar wären, noch vorhanden gewesen sind.“ Für diese Aussage gibt es keine Grundlage, da bisher die Mitschnitte in ihrer geballten Form weder bekannt noch analysiert wurden, noch sich der bestehende NSU-Untersuchungsausschuss damit befasst hat, wie man den Äußerungen der Vorsitzenden entnehmen konnte. Es handelt sich dabei um eine Spekulation eurerseits, keine Tatsache. Auch hier gilt: abwarten und prüfen.

    Bitte in Zukunft etwas sorgfältiger hinschauen, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

    Gruß, Moritz

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Michael Kurt Bahr, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Thüringen