PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 140 / 16

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG_8187 - BLOG

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Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

 

 

 

 

 

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

  1. Seepferdchen schrieb am

    Richtig – die Feldjäger standen schon bereit.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-erwog-einsatz-der-bundeswehr-nach-amoklauf-in-muenchen-14354214.html

    Wir sollten Frau vdL nun sehr laut fragen, ob sie das Grundgesetz gelesen hat. Wenn WIR das nicht tun, kriegt das Publikum vermutlich gar nicht mit, was hier eigentlich passiert ist.

    VdL wörtlich:
    „„Sie(*) beobachten die Entwicklung einer Terrorlage und wissen genau, wann die eigenen Kräfte an ihre Grenzen kommen oder spezielle Fähigkeiten gefragt sind, über die nur die Bundeswehr verfügt.“
    (*) die Feldjäger.
    Es geht also gar nicht um dieses…lästige GG, sondern nur darum, ob das SEK über die „notwendigen Fähigkeiten“ verfügt oder am Ende doch Feldjäger/Kommandospezialkräfte benötigt werden. Und das entscheidet Frau Ursula in solchen Situationen im engsten Führungskreis. Interessant zu wissen…

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