PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Juli 2016 PM 138 / 16

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ beschlossen wurde.

PIRATEN - PATRICK BREYER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer:

»Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien gemeinsam erarbeitet, vom Landtag 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint, statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, hätte Schleswig-Holstein geschadet. Wir PIRATEN haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Unser Land braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und in ganz Deutschland brauchen wir endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen. Mit dieser Forderung ziehen wir in den Landtagswahlkampf 2017.«

 

 

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

4 Kommentare zu PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

  1. Bernd schrieb am

    Meta-Thema, das zwar bundesweit in den Medien Beachtung fand, aber bei den Piraten anscheinend ausser unter den 6 Abgeordneten im Landtag SH keine Resonanz findet. Schade. Es ist ohnehin sehr ruhig geworden hier. 2012 hätte es zu einer solchen Meldung 20-30, zu relevanteren Meldungen sogar bis zu 200 Kommentare gegeben, heute bin ich der erste und bleibe vermutlich auch der einzige.

    Well done, SH-Piraten, ohne euch stünde jetzt der Gottesbezug drin, man hätte also rückwärtsgewandt die Verfassung geändert, wenn auch nur an symbolischer Stelle. Man muss auch mal loben, wenn Piraten tatsächlich etwas erreicht haben, durch ihr Abstimmungsverhalten im Parlament. Kommt ja bei kleinen Oppositionsparteien nun nicht jeden Tag vor.

  2. RadikalSäkulär schrieb am

    Danke Piraten! Als ich gehört habe, dass ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden sollte wäre ich fast vom Stuhl gekippt.

  3. Otto schrieb am

    Außerdem welcher Gott?
    Die Gruppe „Karat“ aus der ehem.DDR sang einmal „Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten“.
    Oder wie war das vor über 200 Jahren schon „Uns hilft kein höheres Wesen kein Gott und kein Tribun“!
    Die wollen wieder zurück ins düstere Mittelalter!

  4. hwing schrieb am

    Das beste Argument gegen den Gottesbezug ist das „Fliegende Spaghettimonster“. Die Truppe um Bruder Spaghettus feiert gerade jetzt Erfolge, und das in Templin der Heimatstadt unserer CDU-Kanzlerin.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: