PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

Bild: be-him CC BY NC ND

+++ PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage verkünden, ob die Störerhaftung weiterhin Bestand hat oder endlich entsorgt wird. Wir haben Tobias als Partei in seinem Kampf mit Rat, Tat und auch finanziell zur Seite gestanden und glauben fest an eine kluge Entscheidung durch das Gericht. Save The Date: 15. September ist Stichtag für die Störerhaftung. Möge sie in Frieden ruhen.«

PIRATEN - BPT161 - PRESSEKONFERENZ - STEFAN KOERNER - FOTO - be-

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

  1. Markus Gellert schrieb am

    Die Begehrlichkeit für ein regelfreies WLAN ist nachvollziehbar. Allerdings ist es in einer Demokratie zum Glück so, dass bestenfalls die Rechter Aller berücksichtigt werden. Ich finde die Diskussionen – gerade seitens der Piraten (die ich eigentlichs ehr mag und auch gewählt habe) sehr einseitig. Die Rechteinhaber verhalten sich häufig sehr ungelenk – aber dennoch haben diese auch das Recht in der Rechtssprechung berücksichtigt zu werden. Mit einem komplett haftunsgfreien WLAn entstünde ein rechtsfreier Raum. Ich möchte eine Straftat begehen oder illegal Content herunter (bzw. uploaden)? Dann könhte ich zukünftig einfach ein offenes WLAN nutzen und niemand müsste haften. Natürlich ist es sinnlos, dass der Anschlussbetreiber haften muss. Aber wenn sich die Endnutzer identifizieren müssten wäre das auch keine Lösung. Eine sinnvolle Kompromisslösung schlägt jedoch niemand vor.

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