PIRATEN: Die Verfassungskommission in NRW ist gescheitert!

Gastbeitrag von Torsten Sommer MdL NRW, Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission

Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!

Die wenigen Veränderungen auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, betreffen fast ausschließlich den Parlamentarismus selbst und nicht das Leben der Menschen in NRW.
Denn diese Menschen haben auch nach der Verfassungskommission, keinen besseren Einfluss auf die Politik im Land.

Es wird keine Absenkung von Quoren bei landesweiten Volksentscheiden geben. Es bleibt bei 8% Eingangsquorum und 15% Zustimmungsquorum.

Aber die Altparteien möchten die Menschen in NRW ja auch gar nicht beteiligen. Das zeigte sich schon an den nicht gehaltenen Versprechen einer stets transparenten Verfassungskommission, die letztendlich fast genau so oft nicht öffentlich, wie öffentlich getagt hat und an dem zwar vollmundig angekündigten, aber nie realisierten Mitmachportal.

Es wird auch kein Wahlalter ab 16 Jahren geben. Dass die CDU hier nicht zustimmt war abzusehen, aber hätten alle anderen Parteien dafür gestimmt, wäre eine Verfassungsänderung möglich gewesen.

Aber die FDP möchte nur Anhängsel der CDU sein und hat der Änderung nicht zugestimmt. Die gleiche FDP, die in diversen Programmen ein Wahlalter ab 16 Jahren fordert und das regelmäßig auch öffentlich bekräftigt.

Es liegt ausschließlich an der FDP, dass in NRW Menschen ab 16 Jahren nicht den Landtag werden wählen können. Das betrifft bei der nächsten Wahl am 14. Mai 2017 etwa 280.000 Menschen.

Auch das Wahlrecht von nicht EU Ausländern auf kommunaler Ebene wurde sowohl von CDU, wie auch von der doch angeblich so liberalen FDP kategorisch abgelehnt.

Damit sind dann auch alle anderen, bereits ausverhandelten Lösungen hinfällig.

Auch die von uns PIRATEN eingebrachte Individualverfassungsbeschwerde wird es in NRW nicht geben. Die gibt es inzwischen in vielen anderen Bundesländern. Nur NRW behält dieses Recht den Menschen vor. So muss der Mensch weiterhin bis nach Karlsruhe ziehen, wenn er in seinen verfassungsgemäßen Rechten eingeschränkt wird.

Aber nicht nur dem einzelnen Menschen wird Schutz vorenthalten, auch den Kommunen wird kein Schutz vor den Auswirkungen der Schuldenbremse auf Bundesebene zugebilligt. Und so müssen Kommunen weiter ausbaden, was auf Bundes- oder Landesebene
von den Altparteien finanziell in den Sand gesetzt wird.

Insgesamt zeigt sich wieder einmal deutlich, dass SPD und CDU zusammen keine konstruktive Politik hinbekommen und dass auf die FDP, wie schon oft historisch bewiesen, kein Verlass ist.

Wer wirklich eine Änderung zum Besseren möchte, mehr direkte Demokratie, Absenkung des Wahlalters, Ausländerwahlrecht, echte Transparenz im politischen Handeln und zudem seine verfassungsmäßigen Rechte auch vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen durchsetzen möchte, der sollte am 14. Mai 2017 in NRW nur PIRATEN wählen.

Dazu gibt es keine Alternative!

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: Die Verfassungskommission in NRW ist gescheitert!

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Traurig, aber nicht wirklich überraschend, was die verfilzten Parteien immer und immer wieder verzapfen.
    Was wollen wir wetten, dass diese Info maximal eine kleine Randnotiz in den Medien sein wird?

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