PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

Bild: be-him CC BY NC ND

Gastbeitrag von Dr. Gernot Reipen

110915-01C Reipen Gernot - BLOGObwohl längst überfällig, gab es 2014 ein zähes Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Heftiger Gegenwind kam nicht nur von Seiten der CDU/CSU, gerade Unternehmen und Wirtschaftsverbände sprachen sich vehement gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet aus. Der Mindestlohn werde ein Jobkiller und die Wirtschaftskraft sowie Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nachhaltig schädigen, war die allzu oft vernehmbare Meinung nicht nur von Politikern, sondern gerade auch von Experten aus Wirtschaft, Handel und Industrie.

„Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“, titelte das HANDELSBLATT schon im Vorfeld. Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) war der Mindestlohn landauf, landab ein Reizthema. Gerade diese negative Meinung von Seiten der Ökonomen und Wirtschaftsweisen trug wesentlich dazu bei, dass der Mindestlohn in Deutschland jahrelang erfolgreich verhindert werden konnte. Genau zwei Jahre nach Einführung in Deutschland, steigt nun zum 1. Januar 2017 erstmalig der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf 8,84 Euro.

Es war das Prestigeobjekt der SPD in 2014, an der Spitze der Verhandlungen stand Frau Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales (SPD). Doch das viel zitierte politische Ziel der SPD „von Arbeit muss man leben können“ konnte durch die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland nicht realisiert werden. Zum einen gibt es die gesetzlichen Ausnahmen, zum anderen existieren zahlreiche legale und illegale Möglichkeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. So werden bereits Seminare für Unternehmen angeboten, wie der gesetzliche Mindestlohn umgangen werden kann – etwa durch Überstunden oder indem das Weihnachtsgeld mit in den Stundenlohn gerechnet wird.

Nach wie vor ist Deutschland ein Billiglohnland. Nach wie vor ist die Tarifbindung in unserem Land rückläufig und nach wie vor subventioniert der Staat Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Eine tickende soziale Zeitbombe ist die zunehmende Altersarmut in Deutschland. Bereits 2014 hatte ich persönlich Frau Andrea Nahles bei einer öffentlichen SPD-Veranstaltung vor Ort auf das Problem hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu einer Rente unterhalb der Armutsgrenze führen würde. „Es war der kleinste gemeinsame Nenner, der in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielt werden konnte“, war die Antwort von Frau Nahles.

Auch die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 2017 um 34 Cent wird an der sozialen Schieflage in Deutschland nichts ändern. Der in der Höhe unzureichende Mindestlohn reiht sich nahtlos in eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die man schlichtweg als sozialpolitische Flickschusterei bezeichnen kann. Die geplante Rechtsvereinfachung im SGB-II und das kürzlich vorgestellte Teilhabegesetz werden für die betroffenen Menschen keine wirklichen Verbesserungen im Alltag mit sich bringen. Darin sind sich Sozialverbände einig. Auch die Sozialpiraten haben in mehren aktuellen Beiträgen auf die unzureichende Sozialpolitik der Großen Koalition hingewiesen.

Der „kleinste gemeinsame Nenner“ kennzeichnet die derzeitige Sozialpolitik dieser Koalition und beschreibt zutreffend die sozialpolitische Misere und Ratlosigkeit in unserem Land. Dabei wäre eine grundlegende, allumfassende sozialpolitische Reform nach Auffassung der Sozialpiraten dringend geboten. Die sozialpolitischen Spannungen sind die Ursachen für den aufkeimenden Extremismus von rechts, wie von links. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich weltweit ist unter anderem ein Grund für die derzeitig tiefgreifende Krise Europas. Dabei gäbe es nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland klare politische Vorgaben, die eine echte moderne, zukunftsweisende und weltoffene Alternative zum politischen Stillstand in Deutschland und in Europa darstellen könnten.

In ihrem Grundsatzprogramm stellt die Piratenpartei die Würde und die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Würde und die Freiheit jedes Einzelnen lässt sich aber derzeit nur mit dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe verwirklichen. Daraus abgeleitet ergibt sich für die Piratenpartei klar die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Gerade in der heutigen Zeit könnte nach meinem Dafürhalten die Forderung eines europäischen Grundeinkommens ein wesentlicher Schritt hin zu einem neuen, fairen, gemeinsamen und friedlichen Europa sein. Dabei sollte das Grundeinkommen nicht als ein neoliberales Einkommensmodell aufgefasst werden, das den Staat von seinen sozialpolitischen Aufgaben entbindet. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur ein wesentlicher zusätzlicher Baustein in einem modernen Sozialstaat. Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen werden durch ein Grundeinkommen nicht obsolet, sollten aber nach Auffassung der Sozialpiraten grundlegend reformiert und in eine allgemeine Bürgerversicherung umgewandelt werden.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen lässt sich aus den sozialpolitischen und mittlerweile auch aus den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatten nicht mehr wegdiskutieren. Ob in Finnland, in den Niederlanden, ob in Belgien oder der Schweiz, ob in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada, überall hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen Einzug in den politischen Diskurs gehalten.

Nach meiner Auffassung kann und sollte die Piratenpartei als weltweit vernetzte Partei einen wesentlichen Beitrag in dieser Debatte um das Grundeinkommen leisten. Denn die Probleme der Globalisierung lassen sich nicht mehr einseitig nationalistisch oder regional lösen, sondern nur noch weltweit in einem gleichberechtigten und fairen Zusammenschluss aller Völker.

 

 

Flattr this!

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

  1. Ralf Becker schrieb am

    Wir sind deshalb ein Billiglohnland, weil wir mit guten Abschreibungsmöglichkeiten für ein investitionsfreundliches Kliama gesorgt haben und mit Hartz IV die Möglichkeiten für Lohndumping gefördert haben. Durch die immer mehr zunehmende Ungleichheit gibt es Wohlstandsverluste, weil der Prozess der Unternehmens- und auch Einkommenskonzentration dazu führt, dass sich Menschen mit prekären Beschäftigungen über Wasser halten müssen. Aber das bGE ist auch keine Lösung, weil man dann die Entwicklung der gesamten Geldmenge zu sehr außer acht lässt. Der Effekt, dass man mit normaler Arbeit kein Geld verdienen kann, würde sich noch schneller verschärfen. Außerdem haben wir beim derzeitigen Einzelstaatenprinzip und den privaten Geschäftsbanken unzureichende Möglichkeiten, dass die Steuerehrlichkeit von Bankkunden gewährleistet ist. Zudem können wir Konzerne wegen ihrer Steuertricks unzureichend besteuern. Außerdem sorgt das fehlerhafte Geldsystem immer mehr dazu, dass es zu fehlerhaften Geldmengenausweitungen kommt. Leider wird man das für die nächste Wahl geplante rot2grün-Bündnis auch nicht wählen können, weil u.a. die kostenlose Bildung für alle zwar für eine theoretische Verbesserung des Zutritts zu Bildungschancen führt, aber dem Staat beim derzeitigen Reformstau immer weniger (reales) Geld für die Bildungsfinanzierung zur Verfügung stehen muss. Zudem produziert unser Bildungssystem Auswendiglerner und man sieht es an der derzeitigen Politik, was Auswendiglerner anrichten können. Aber die Kanzlerin meint es gut mit uns und sie bemerkt es nicht, dass es neben ihrer fragwürdigen Person keine anderen auch nur geringfügig besser geeigneteren Kandidaten zu geben scheint.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: