PIRATEN: Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juni 2016 PM 112 / 16

+++ PIRATEN: Brexit – Ein rabenschwarzer Tag +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen. Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden. Wir, die Bevölkerung in den anderen Ländern der Europäischen Union, sollten das gemeinsame Ziel weiterhin verfolgen und gemeinsam an der Verbesserung auch der EU-Institutionen arbeiten. Hier gibt es zurecht vieles zu kritisieren. Die EU-Gremien könnten, ja sie müssen, wesentlich demokratischer gestaltet werden, daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Liebe Schotten, Nordiren und Waliser, solltet Ihr der EU wieder beitreten wollen, nur zu.«

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Kommentare

7 Kommentare zu PIRATEN: Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

  1. Gernot Köpke schrieb am

    Es ist gut, dass man Bürger in wichtigen und sehr umstrittenen Fragen direkt entscheiden läßt (in BRD 80% für EU), auch wenn dies den Verlust eines Mitgliedslandes der EU bedeutet. Immerhin wird dafür Island bald seinen EU-Beitritt verhandeln. Sobald dort die Neuwahlen erfolgen und die dortige Piratenpartei ihre Umfragewerte von 30-40% (seit über einem Jahr) realisieren, wird es auch die seit 2012 fertige, neue, moderne Verfassung geben, die die Konservativen dort blockieren. Zusammen mit dem einerseits bedauerlichen BREXIT aber eine prima Chance für die so nötigen EU-Reformen hin zu mehr Demokratie (Gestzesinitiaitvrecht des EU-Parlamentes, mehr Entscheidungen im Parlament statt durch Minister-Runden, usw.). Wenn die größten Bremser von Bord sind, geht es vielleicht endlich mal voran mit den Reformen! Und Großbritannien (bzw. möglicherweise Kleinbritannien nach Abspaltung Schottlands, das in der EU wird bleiben wollen) kann durch Verhandlungen (diesmal ohne Extrawürste dann allerdings) einen Sonderstatus erreichen, wie die Schweiz und Norwegen. Wenn man es denn will. Es wird sie allerdings ähnlich viel kosten, wie ein Verbleib in der EU, allerdings ohne die Vorteile (bzw. von Briten gefühlten Nachteile). Norwegen etwa zahlt für den Sonderstatus einiges an die finanzschwächsten EU-Mitglieder.

  2. Sven Jörns schrieb am

    Der Troll ist weg – eine Chance für Europa

    Die Briten haben so oft extra Würste bekommen und der Rest von Europa musste dies schlucken. Nun ist es damit vorbei. Der amerikanische Außenposten kehrt der EU den Rücken zu. Ein klares Signal, dass der wichtigste globale Konkurrent der USA weiter zerfallen soll. Viele schreiben nun, dass es ein rabenschwarzer Tag für die EU sein wird.
    Ich glaube, wenn man nun mutig vorgeht, kann es ein ganz neuer Beginn für die EU werden mit mehr Selbstvertrauen die Probleme in Europa anzugehen.
    Gerade auch militärisch könnte man einiges anpacken, was bisher undenkbar war. z.B. ein eigenes (nicht NATO unterliegendes) Militärbündnis der EU. Beilegung der todbringenden Kriegseinsätze an den Grenzen der EU und Beginn von diplomatischen Gesprächen.
    Auch die Wirtschaft könnte sich nun umorientieren. Das Tor Richtung Westen wird bald enger gemacht, da ist es doch nur logisch das Tor zum Osten wieder zu öffnen. Also z.B. Beendigung der Sanktionen gegen Russland und das anstreben einer gut funktionieren Eisenbahnstrecke bis nach China. Dem Im- und Export der Zukunft. Der Handel mit China könnte mehr als genug die drohenden Ausfälle mit UK kompensieren.
    Das jetzt Schottland sich abspaltet und wieder in die EU kommt sehe ich nicht so trivial. Wenn das Mode macht, muss vorher ganz Europa umgebaut werden. Im Moment geht das nicht, aber eine vollständige Demokratisierung der EU ist jetzt noch wichtiger.
    Was aber jetzt gehen könnte, wäre die Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland. Das wäre ein Starkes Signal für ganz Europa.
    Es gibt also viel zu tun. Da müssen nun Macher ran und das könnte natürlich ein Problem sein. Bei Frau Raute z.B. habe ich so da meine Zweifel.

  3. Johannes Black schrieb am

    Die Europäische Union ist in weiten Teilen undemokratisch. Eine Stimme für die EU Wahl aus Deutschland zählt viel weniger als beispielsweise in Zypern. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise für die deutsche Wahlen eine nahezu gleiche Stimmengewichtung für alle Stimmen als Grundvoraussetzung genommen.

    Hinzu kommt das die EU Kommission von den Wählern nicht legitimiert worden ist, der Europäische Gerichtshof nicht unabhängig ist und weitgehend nicht für die Bevölkerung stimmt. Bei der EZB ist es das gleiche Problem. Eine prozentuale große Haftungssumme aber jedes Land hat nur eine Stimme. Man könnte noch ewig weitermachen mit weiteren „Ungereimtheiten“.

    Das die Piraten die EU mit Europa gleichsetzen ist mir unverständlich und zeugt von zu wenig Kritikfähigkeit.

    Ein geeintes Europa gerne, aber nicht mit dem Konstrukt der technokratisch diktatorischen EU.

  4. Markus Hoffmann schrieb am

    Die Kommentare hier oberhalb von meinem finde ich empfehlenswert, den Ursprungsartikel allerdings bedenklich. Der Anfangssatz „Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen.“ könnte genauso von unerer Bundeskanzlerin stammen und scheint die Situation in Griechenland bereits wieder vergessen zu haben.

    Wir sollten die basisdemokratische britische Entscheidung als Chance für die Erkenntnis begreifen, dass nur eine Europäische Union eine Zukunft hat, die ihre Bürgerinnen und Bürger transparent in die Eintscheidungen einbezieht und das auch in ihren Strukuren manifestiert. Also – Klarmachen zum Ändern.

  5. Der folgende Artikel kann ich nur empfehlen. Hier einige wichtige Punkte:

    „Aber die normalen Leute, also die 99%, auch wenn sie nicht wirklich verstehen warum, sollten sich aus einem einzigen, sehr instinktiven Grund freuen: weil die Mächtigen weinen. Das 1% weint und überflutet den Planeten mit ihrem ohrenbetäubenden Wehklagen in ihren Medien und an ihren Börsen, von ihren politischen Handlangern und ihren Bürokraten.“

    „Im Vereinigten Königreich hat der Wille des Volkes gewonnen, trotz der hartnäckigen politischen und medialen Manipulationen und trotz der heftigen Einschüchterungsversuche individueller und kollektiver Art.“

    „Die Zentrale des globalen 1% sitzt in den USA. Weinen die USA? Verständlicherweise ja. Und es weinen besonders die USA des TTIP und der NATO, die – als defensive Allianz gegründet – sich in einen globalen Aggressor verwandelt hat. Und genau deshalb, sollten sich die 99% freuen.“

    „Schotten und Nordirländer, Katalanen und Zyprioten, Kurden,Vietnamesen und Sudanesen und viele andere Völker kämpfen für die Division, weil sie keinen anderen Weg sehen, ihre eigene Vielfalt zu erhalten. Und wenn dies ein historisch notwendiger Schritt ist, auch wenn er schmerzhaft ist, so sei er willkommen!

    Willkommen also Brexit! Heute beginnt ein neuer Weg zu einer wahrhaftigeren Zusammenarbeit von Briten und Europäern, im Namen der Vielfalt und zum Vorteil aller!“

    Diese Betrachtungsweisen fehlen mir in unserem Piraten-Blog. Wir Piraten sind doch für Vielfältigkeit, Unabhängigkeit, Individualismus

    http://www.pressenza.com/de/2016/06/brexit-der-koenig-ist-tot-lang-lebe-das-volk/

    • Peter Sprenger schrieb am

      In einer Welt in der sich die Russen unter Aller Augen die Krim einverleiben, ein vom Reichtum verblendeter Milliardär in den USA als Präsidentschaftskandidat antritt und ein sturer Diktator in Syrien immernoch auf sein eigenes Volk schiessen lässt wird es umsomehr wichtig dass alle Bündnisspartner in Europa zusammenstehen. Mag wohl sein ein der Brexit auf Protest gebaut ist, Protest gegen die starre Haltung der EU zu neuen Reformen,bleibt aber die Kehrseite: Zu welchem Preis? Ich als Deutscher der in England lebt habe selber mit angesehen wie Rechtspopulisten der UKIP mit ihren Halbwahrheiten und zum Teil Lügen die Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Medien unter sehr grosse Meinungsmanipulationen gesetzt hat. Keiner wusste eigentlich genau was ein Austritt wirklich mitsich bringen würde. Es gab keine Aufklärung mit Zahlen, nein, nur das dauernde Gemäcker über Migranten und Flüchtlinge die angebblich die Arbeitsplätze stehlen oder sich angeblich am Gesundheitssystem NHS bereichern. Dass angeblich 350 Millionen Pfund wöchentlich an die Eu bezahlt wird aber nichts zurück nach England fliesst. Ich habe mich gefragt ob die vielen Schilder bei Unis-Unternehmen und Projekten die klar eine EU Finanzierung anzeigen einfach übersehen wurden. Letztendlich aber hat sich herausgestellt dass ein Grossteil der Wähler in diesem Referendum die Pensionäre waren die in TV Interviews deutlich gesagt haben sie wollen zum „alten Britanien“ zurück.
      Dann war da noch das Ergebnis selbst: 72% Wahlbeteiligung. Für den Brexit haben knapp 52% gestimmt. Wo bitte ist und war das rechtens in der Umsetzung und sehr schnellen Annahme von PM Cameron? In der Verfassung der UK steht eindeutig festgelegt dass ein Referendum nur dann angenommen wird wenn die Wahlbeteiligung bei 75% und mehr iegt und das Ja-Ergebniss überwältigend sein muss mit 60% und mehr. Das war hier nicht der Fall! Bleibt zu hoffen dass das Parlament in diesen kommenden Tagen das Referendum als ungültig erklärt und nicht durch gehen lässt. Inzwischen haben bereits in wenigen Stunden Medienberichten die Wähler für den Austieg selbst begriffen dass ihnen einige wichtige Informationen gefehlt haben und die bereuen es bereits offen im TV.
      Aber auch wenn es beom Brexit bleibt bleibt zu hoffen dass die restlichen EU Bündnispartner die neuen Handels Verhandlungen mit England nicht zu sehr verschleppen-es wäre schade um ein solch traditionelles königliches Land.

  6. Ralf H. Badera schrieb am

    Wie nun alle auf die Briten einschlagen, nur weil sie nicht so abgestimmt haben wie gewünscht und man nicht versteht (oder verstehen will), warum sie so abgestimmt haben. Auch Dieter Nuhr scheint Demokratie nur zu mögen, wenn die Mehrheitsmeinung der eigenen entspricht („Demokratie ist ernüchternd, wenn die Mehrheit in die Vorkriegszeit zurück will…“).
    Leute, respektiert doch einfach, dass eine Mehrheit anders entschieden hat, als ihr es euch gewünscht hättet oder für sinnvoll erachtet. Ich kann gut verstehen, dass sie kein Bock haben auf undemokratischer Fremdbestimmung à la TTIP und CETA.
    Was mir auch gut gefällt: Sie haben wenigstens die Chance einer Volksabstimmung. Hier in DE wird sowas ja auf Gedeih und Verderb unterbunden, und zwar aus gutem Grund: Etliche Regierungsentscheidungen würden keine Mehrheit finden.

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