#Brexit: PIRATEN bleiben überzeugte Europäer

Bild: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16894

Den sogenannten #Brexit kommentiert Astrid Semm, stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland wie folgt:

PIRATEN BUVO - ASTRID SEMM - FOTO be-him CC BY NC ND

»Eine knappe Mehrheit der Briten halten die europäische Idee für sinnlos. Dieses Ergebnis ist zutiefst bestürzend. Allerdings macht sich derzeit eine ›Europamüdigkeit‹ in vielen Mitgliedsstaaten breit. Dies ist auch der Handlungsweise der Europäischen Kommission geschuldet.

Wir PIRATEN glauben an die europäische Idee. Jedoch ist der bisherige Schwerpunkt der EU, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf Dauer nicht genug. Auf der Strecke blieben dabei die Bürger. Die gängige Meinung, dass eine wirtschaftliche Einigung ausreichen könnte, stimmt offenbar so nicht mehr. Die EU muss dahingehend reformiert werden, dass nicht mehr vorwiegend wirtschaftliche Interessen der einzelnen Staaten im Mittelpunkt stehen, sondern die Einwohner Europas mit all ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Es braucht ein Europa der Regionen. Über ein Europa der Regionen können sich Menschen sehr viel direkter in die EU einbringen, demokratische Prozesse transparent gestaltet werden.

Europa hat sich als eine Insel der Stabilität erwiesen – trotz aller Höhen und Tiefen. Es gilt, diese Gemeinschaft bürgerfreundlicher zu gestalten. Das EU-Parlament muss weiter aufgewertet werden. Entscheidungsprozesse müssen deutlich transparenter gestaltet werden. Geheimverhandlungen, wie wir sie bei CETA, TiSA und TTIP beobachten können, müssen der Vergangenheit angehören und für jeden Bürger, sowie die Parlamente der beteiligten Staaten nachvollziehbar gestaltet werden.

Die soziale Komponente der EU muss dringend ausgearbeitet werden: Arbeit und deren Bedingungen, Gehalt, Lebensqualität und Gesundheitspolitik haben eine sehr direkte Auswirkung auf das tägliche Leben der Menschen. Ein gemeinsamer Markt ist wichtig, um die Rahmenbedingungen festzulegen.

Aber diese Erkenntnis fehlt: Das Hauptaugenmerk weitgehend nur auf Wirtschaft und Finanzen zu legen, erweist sich auf Dauer als nicht tragfähig. Europa muss – um tatsächlich lebensfähig zu sein – auch auf der sozialen Ebene weiter zusammenwachsen und soziale Ungleichheiten müssen unbedingt ausgeglichen werden, auch wenn dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, sondern sehr viel Zeit benötigen wird.

Die PIRATEN werden weiterhin für die europäische Idee kämpfen und wollen auch in Zukunft ein friedliches, stabiles und geeintes Europa, allerdings:

Deutlich transparenter, demokratischer und an den Menschen orientiert, die es bewohnen.«

 

 

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

11 Kommentare zu #Brexit: PIRATEN bleiben überzeugte Europäer

  1. Piratin schrieb am

    Wie wäre es, wenn wir für Queen Mum und die Britischen Jugendlichen ein bischen Platz machen in der EU?
    Die wollen doch sicher nicht den Untergang des Empires miterleben, oder?

  2. tomas schrieb am

    wir brauchen auch eine gemeinsames Fiskal- u. Steuerpolitik, sowie einheitliche sozial- und Umweltstandards, und natürlich Transparenz bei allen Verhandlungen die die EU dann für unsere europäische Bevölkerung tätigt, und mit den Briten, schaun wir mal, abwarten und Teetrinken…,
    tomas from Pirate Party of Berlin

  3. Mark schrieb am

    Die Befürworter von Europa haben logische Argumente überschätzt und den Populismus unterschätzt. Die Logik darf sich natürlich nicht verabschieden und muss auch allen Menschen zugänglich sein, die nach ihr suchen, aber Tatsache ist, dass viele Menschen eben kein Interesse an logischen Argumenten haben. Mir gefällt der Gedanke zwar nicht, aber eventuell ist hier eine Doppelstrategie notwendig.

  4. jbo schrieb am

    Die EU ist inherent undemokratisch. Schon alleine das eine Wahlstimme aus Zypern vielfach mehr wert ist als eine aus Deutschland disqualifizert das Europeäische Parlament als demokratische Institution. Von den ganzen anderen undemkratischen Trieben und semidiktatorischen Bestrebung der EU-Institution mal ganz abgesehen.

    Frau Semm, die Engländer haben nicht Europa abgelehnt sondern die EU-Diktatur in der aktuellen Form. Wer Europa und die EU immer als ein Begriff vermischt arbeitet nicht faktenbasiert.

    Und wenn die Piraten die aktuelle EU immer wieder idealisieren ohne die massiven undemokratischen Defizite anzusprechen fehlt ihnen meiner Ansicht nach auch die Qualifikation darüber faktenbasiert zu urteilen.

    • Seepferdchen schrieb am

      Ich denke nicht, dass Frau Semm die aktuelle EU in ihrem Text idealisiert dargestellt hat. Sie legt den Finger schon ziemlich genau in die offenen Wunden.
      Andererseits möchte ich ihr in diesen beiden Zitaten widersprechen:
      a) „Die gängige Meinung, dass eine wirtschaftliche Einigung ausreichen könnte, stimmt offenbar so nicht mehr.“
      b) „Das Hauptaugenmerk weitgehend nur auf Wirtschaft und Finanzen zu legen, erweist sich auf Dauer als nicht tragfähig.“

      Zu a): Doch – WÜRDE perfekt stimmen, wenn es eine solche Einigung auf Augenhöhe überhaupt GÄBE und nicht den Zustand der Hegemonie einiger Big-Player innerhalb dieser „Gemeinschaft“, von denen uns mit dem Brexit nun einer verlassen hat.
      Zu b): Wir können noch soviel über bürgerliche Freiheiten, Transparenz und Teilhabe des Einzelnen daherreden. Wenn wir den Spruch des alten Brechts „Erst kommt das Fressen dann die Moral“ vergessen, werden wir zwangsläufig scheitern. Daher halte ich es nicht von vornherein für einen Fehler, wenn man den Fokus der europäischen Politik auf die Wirtschaft legt, sondern dass dies interessengesteuert gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Europa geschieht. GENAU HIER liegt die Ungerechtigkeit, die den britischen Populisten den roten Teppich für den Brexit ausgerollt hat.

      „Das EU-Parlament muss weiter aufgewertet werden.“ Stünde „wieder“ statt „weiter“, würde ich dem voll zustimmen. Von „weiterer Aufwertung“ kann im Moment keine Rede sein; eher davon, dass das europäische Parlament an Einfluss verliert.
      Man kann den Gedanken von Frau Semm auch anders aufzäumen und drastischer ausdrücken: Keine Macht den EU-Kommissaren und den Brüsseler Lobbyisten, also den Erfüllungsgehilfen für diejenigen, denen, frei nach Heiner Geißler, „Gier das Hirn verbrannt“ hat.
      Vielleicht könnte man dann über parlamentarische Mittel zu einer gerechteren europäischen (Wirtschafts)politik kommen…

  5. Idee schrieb am

    Was wäre, wenn der Brexit erst eingeleitet wird, wenn TTIP in Kraft ist?
    So unwahrscheinlich wäre das nicht. Der Brexit ist eine interne Angelegenheit der UK Abgeordneten im Parlament. Das Referendum zwingt niemanden zu irgendeiner Handlung. Die UK Abgeordneten müssen oder müssen nicht sich damit befassen. Sie sind frei und entscheiden selbst, ob und wann sie auf das Referendum reagieren.
    Es ist nicht nur so, dass eingige Abgeordnete ihr Mandat (un)freiwillig niedergelegt haben, sondern dass auch Neuwahlen im Gespräch sind. Für Abgeordnete die ihr Mandat niederlegen rücken die Nachrückkandidaten auf, die Ersatzspieler, falls im normalen Fall der eine oder andere z.B. wegen Todes oder Krankheit nicht mehr das Mandat ausüben kann. Das hat aber nicht den aufschiebenden Effekt, wie es Neuwahlen hätten.
    Und UK Parlamentsneuwahlen würden ca. sechs Monate benötigen. Man wäre damit schon im Jahr 2017. Hinzu kommen die 100 Tage (3 Monate), die man einem neuen Parlament zugesteht, bis man sich tatsächlich mit Regierungsarbeit beschäftigen kann.

    Im Gegensatz dazu ist TTIP schon sehr weit fortgeschritten und steht unmittelbar vor dem Abschluss, weil die USA sich den EU Markt schließlich noch vor der Einführung des Digital Single Markets einverleiben will. Würde man nämlich auf die Einführung des DSM warten, wäre der Markt für US Produkte kleiner, weil bereits die EU selbst diesen Markt für sich in Anspruch nehmen könnte.
    Auf dem TTIP Abschluss wird wesentlich härter hingearbeitet als auf den Brexit.

    Kommt TTIP inklusive des Investorenschutzes, dann stünde einer Klage der Investoren, die durch den Wegfall der Briten, die einen erheblichen Anteil am GDP/Bruttoinlandsprodukt der EU leisten, einen nicht unerheblichen Gewinneinbruch innerhalb der EU befürchten müssen, nicht sehr viel entgegen.

    https://youtu.be/CL_GShyGv3o?t=37
    „Fuck the EU! – Exactly!“ – Victoria Nuland & Geoffrey Pyatt

  6. Idee schrieb am

    Einen hab ich noch, falls es beim Lesen nicht aufgefallen ist:
    Wenn TTIP vor dem DSM (Digital Singel Market der EU) in Kraft tritt, ist auch der DSM (EU Binnenmarkt) eine Klage der Investoren wert, weil das DSM den Markt und damit die Gewinne der Investoren des zuvor verhandelten TTIP schmälern würde.

  7. Rainer schrieb am

    Liebe Astrid,

    es tut mir leid, aber ich finde mich in Deinem Statement überhaupt nicht wieder. Mir fehlt weitgehend die Differenzierung zwischen Europa als Idee und das Agieren der real existierenden EU. Du schreibst zwar, das alles sei „auch der Handlungsweise der Kommission geschuldet“, aber das war es auch schon. Dabei geht dieser ganze, jahrzehntelange Mist, der zum Brexit führte, zu 100% aufs Konto von Juncker, Schulz und der ganzen anderen Eurokraten. Die Populisten um Nigel Farage waren nur der Katalysator, der sich als Heilsbringer in Szene setzte – und sich jetzt dank zügig gebrochener Versprechen genauso flott wieder entzaubern könnte. (Gut so.)

    Wir PIRATEN hätten eher versuchen sollen

    – gegen die auch nach dem Brexit fortgesetzte Betonköpfigkeit von Juncker und Schulz zu argumentieren
    – versuchen, auf die Briten einzugehen und sie zurückzugewinnen – gibt es Kontakte zu britischen Piraten?
    – den Brexit noch nicht als endgültige Gewissheit zu betrachten, da sich die Stimmung noch drehen könnte. natürlich nicht, wenn sich Schulz und Juncker weiterhin benehmen wie einst Honecker im Endstadium und darin von niemandem gestoppt werden. (Mein persönlicher Albtraum: Sie kommen damit sogar ohne Rücktritt davon und der ganze Mist geht so weiter, weil praktisch niemand das Durchwinken ihrer Großkotzigkeit in den systemrelevanten Medien anspricht, geschweige denn stoppt.)

    Jetzt ist es dafür wohl zu spät; andere Piratengedanken als der Deine sehen das ja ähnlich wie Du. Es klingt nach einer gefestigten Position, und ich kann Euch nicht alle versuchen zu überzeugen; ich schaffe wahrscheinlich nicht mal einen einzigen :-(

    Fazit: Ich begreife nicht, wieso wir PIRATEN in dieser Frage so perfekt „auf Linie“ mit dem in den Systemmedien vertretenen Pseudo-Mainstream sind. Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass wir gerade (wieder mal) ins falsche Horn stoßen.

  8. lesenswert dazu ist der Newsletter des OMNIBUS für mehr Demokratie
    http://tools.emailsys.net/mailing/137/902516/4203123/1245jn5/index.html

    Darin u.a.
    „Und so ergeht durch den Brexit ein deutlicher Weckruf an uns alle, jetzt endlich demokratische Strukturen zu schaffen, die uns eine direkte Mitbestimmung an der Gestaltung der Welt ermöglichen, damit jeder einzelne Mensch aus seinem Ich heraus die Form des Gemeinwesens mitbestimmen kann und auf diese Weise alle Menschen die Umstände verantworten, die dann auf uns zurückwirken.“

  9. Idee schrieb am

    Und jetzt nochmal eben schnell die Handelsabkommen ratifizieren, bevor sich jemand dünne macht.

    http://web.de/magazine/politik/eu-kommission-entscheidung-ceta-nationale-parlamente-31652302
    Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

  10. jbo schrieb am

    „Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.“ …

    „Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle
    gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker.“

    https://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html

    Das ist also die „demokratische EU“ die Großbritannien wirklich verlassen will? Völlig unverständlich …

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