Weltflüchtlingstag – Wie ist die Lage?

Bild: Timecodex - CC BY NC ND

Gastbeitrag von Leonie Tonsen, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Asyl- und Migrationspolitik

Heute ist wieder „Weltflüchtlingstag“ – das klingt, als gäbe es etwas zu feiern. Uns und unsere „Willkommenskultur“, von der im vergangenen Jahr so oft die Rede war. Wir wollen uns statt dessen angucken, was eigentlich noch im Argen liegt:

Weltweit

Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges sind 2016 wieder über 60 Millionen Menschen gleichzeitig auf der Flucht, genaugenommen: 65 300 000. So viele waren es noch nie. Als Familie oder von allen Bekannten getrennt, von Kontinent zu Kontinent oder im eigenen Land.

Jeden Tag sind 33 972 Menschen wegen Konflikten und Verfolgung gezwungen, ihr Heim zu verlassen. In Europa kommen nur 6 % von ihnen unter, also weniger als auf den amerikanischen Kontinenten (12 %), im asiatischen und pazifischen Raum (14 %), Afrika (29 %) oder Nordafrika und dem Mittleren Osten (39 %). Die meisten Menschen bleiben in der Nähe der Heimat, in die sie zurückzukehren hoffen. Ein Teil von ihnen in sichereren Teilen des eigenen Landes, andere in Nachbarstaaten, in die sie sich retten konnten.

Europa und das Mittelmeer

Europa schottet sich gegen die Menschen ab, die versuchen, sich hier bei uns in Sicherheit zu bringen. Ein anwachsendes Massengrab bleibt das Mittelmeer, in dem 2016 schon mindestens 2800 Menschen ertranken oder als vermisst registriert wurden. 2015 waren es 3771, im Jahr davor 3500. Der bekannteste der Toten war der dreijährige syrische Aylan Kurdi, dessen Fotos als freudig lachender Knirps und dann als Leiche am Strand letzten September um die Welt gingen. „Mein erster Sohn starb in den Wellen, ich musste ihn loslassen, um den anderen zu retten,“ berichtete sein Vater auch unseren Medien.  Auch davon, wie er seine Kinder zuvor über eine Stunde am gekenterten Boot festhielt.

Die Welle der Anteilnahme änderte wenig an der Lage derer, die noch immer versuchen, sich über die lebensgefährliche Route in Sicherheit zu bringen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien (38 %) und Afghanistan (20 %). Kinder machen inzwischen ein Drittel derer aus, die lebend an unseren Küsten ankommen. Genauso finden sie sich unter den Toten: 340 ertranken unbeachtet in den ersten sechs Monaten nach Aylan. Zwei pro Tag, sagte die Statistik im Februar.

Hier an Land werden die größeren Bootsuntergänge periodisch als „Tragödie“, „Drama“ oder „Unglück“ bezeichnet und flüchtig mit Beileid bedacht. Dennoch lautet das fluchtpolitische Dogma in Deutschland und Europa insgesamt nicht „Die Zahl der überlebenden Flüchtenden erhöhen“, sondern „Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern“ (CDU). Wie das geschieht, ist allenfalls nebensächlich interessant. Menschenrechte bleiben hier auf der Strecke, Menschen im schlimmsten Fall für immer im Mittelmeer.

„Deals“ und „Sichere Staaten“

Zur Abwehr derer, die nicht ertrinken, gibt es Abkommen. Prominent ist seit März dieses Jahres der sogenannte „EU-Türkei-Deal“. Wer in Griechenland europäischen Boden erreicht, hat keine Chance mehr auf Asyl: Männer, Frauen und Kinder (inzwischen mehr als 8400) werden in Haft- und provisorischen Aufnahmelagern, die sie nicht verlassen dürfen, interniert. Egal, ob sie versuchen, sich vor Folter, Krieg oder Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Dann droht die Abschiebung in den angeblich „Sicheren Drittstaat“ Türkei.

Auf Staaten wie Griechenland wird Druck ausgeübt, sich der Ankommenden zu entledigen, Länder auf der anderen Seite der EU-Grenze sollen in „Migrationspartnerschaften“ mit Anreizen gelockt werden, Flüchtende bereits auf ihrem Territorium aufzuhalten.
„Sicher“ ist an so klassifizierten Staaten in der Regel nur, dass Europa keine Menschen von dort passieren lassen will. Sicherheit dürfen die Geflüchteten nicht erwarten. Ihnen drohen in der Türkei z. B. die rechtswidrige (im Endeffekt möglicherweise tödliche) Abschiebung nach Syrien, Inhaftierung, Hunger und Obdachlosigkeit.

Bei über 4 Millionen Geflüchteten im Land zählen die offiziellen Camps nur etwa 200 000 Menschen. Die, die übrigbleiben, hausen teilweise in Verschlägen aus Plastikplanen. Nur 0,1 % der Syrer im Land verfügen über eine Arbeitserlaubnis. Neben dem „sicheren Drittstaat“ Türkei soll auch die Definition neuer „sicherer Herkunftsstaaten“ legitime Fluchtgründe unsichtbar machen und Abschiebungen erleichtern.

Als „Maghreb“ werden für die Öffentlichkeit nach Silvester Algerien, Tunesien und Marokko zusammengefasst. Politiker der Koalitionsparteien zeichnen von von dort Geflüchteten das Bild krimineller Opportunisten, die nur aus niederen oder allenfalls bedauerlichen, aber nicht schutzwürdigen Gründen versuchten, nach Deutschland zu kommen. Folter und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, Unterdrückung und Demütigung von LGBTI* in diesen Ländern werden schlichtweg ignoriert – ein gefährlich schamloser Versuch, das Grund- und Menschenrecht auf Asyl nach purer Willkür regional zu begrenzen. (Ausführlichere Informationen) 

Unsolidarisch zeigen sich Europas Mitgliedstaaten nicht nur nach außen, sondern auch untereinander: Von einer gerechten Verteilung der Geflüchteten auf alle Länder, gar unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Möglichkeiten, kann keine Rede sein. Den Ländern im Nordwesten der EU spielt dabei die Dublin-Verordnung in die Hände: Geflüchtete müssen in dem Land Asyl beantragen, wo sie die EU erstmals betreten. Das sind nie Deutschland oder Irland.

Die Überforderung von Italien und Griechenland an der europäischen Mittelmeerküste wird nicht in gemeinschaftlicher Anstrengung abgebaut, obwohl zumindest das wortreich beschlossen wurde: Eine ganze Weile brüsteten sich die Länder mit der großzügigen Aufnahme von 160 000 Geflüchteten (die europäischen Boden bereits erreicht hatten, also einer innereuropäischen Umverteilung). Nach einem halben Jahr fanden sich erst für 583 Menschen (0,36 %) Aufnahmeländer, insgesamt wurden bisher 8090 der angestrebten 160 000 Plätze zusammengekratzt.

Der Rest verbleibt in den wirtschaftlich schwachen Ankunftsländern, denen klargemacht wird, dass allein sie die finanziellen und organisatorischen Lasten tragen, wenn sie die EU-Außengrenze nicht unpassierbar halten. Es geht nicht darum, wie den Geflüchteten gemeinschaftlich am effizientesten geholfen werden kann oder welche Wünsche sie haben, sondern einzig darum, sich um die Zuständigkeit zu drücken und die „Last“ für das eigene Land „abzuwehren“.

Die deutschen Asylrechtsverschärfungen

Wer sich bis nach Deutschland durchschlagen konnte, wird auch hier nicht zwangsläufig zuerst als Individuum mit Rechten und dem Bedarf nach Schutz und Fürsorge gesehen. Neue Asylrechtsverschärfungen zeugen auch 2016 vom vorrangigen Willen, Geflüchtete als vermeintliche Bedrohung oder Belastung eher „abzuwehren“ als aufzunehmen. Im März wurde das „Asylpaket II“ beschlossen: Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“, nach dem über einen Antrag innerhalb einer Woche entschieden werden soll, intendiert allerdings nur beschleunigte Abschiebungen.

Betroffen sind z. B. Asylsuchende aus behaupteten „sicheren Herkunftsländern“, Folgeantragsteller, Personen, die „die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen oder Zurückhalten von Informationen getäuscht haben“ oder ihre Fingerabdrücke nicht für die europäische Datenbank abgeben wollten. Was zunächst nach einem eingeschränkten Personenkreis klingt, kann schnell die Mehrheit betreffen, da es für viele Flüchtende gar nicht möglich ist, sich mit einem ordentlichen (von dem sie verfolgenden Regime ausgestellten?) Pass auf den Weg zu machen.

Sie sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ festgehalten und bei Antragsablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das reguläre Verfahren wäre nicht mehr der Standard, sondern erst dann an der Reihe, wenn nach drei Wochen keine Abschiebung möglich ist.

Bisher waren Menschen vor einer Abschiebung geschützt, wenn ihnen durch sie „eine konkrete Gefahr“ droht. Diesen Begriff definiert der Gesetzgeber nun zusätzlich neu und äußerst eng: Zählen wird nur noch eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung. Abgeschoben werden darf auch, wenn theoretisch irgendwo im Zielstaat eine Behandlungsmöglichkeit existiert. Ob der Kranke sie ausfindig machen und sich quer durch existierende Gefahrengebiete bis zu ihr durchschlagen kann, spielt keine Rolle.

Weiter wird noch bestimmt, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) generell nicht als „schwerwiegende Erkrankung“ angesehen wird. Psychologische Gutachten werden nicht mehr als Abschiebungshindernis anerkannt. „Qualifizierte ärztliche Gutachten“ müssen vom Asylsuchenden unverzüglich vorgelegt werden, ansonsten dürfen die Behörden sie ignorieren.

Brandstiftung

Die Maxime: Nicht nur schneller abschieben, sondern auch skrupelloser. Dabei soll es nicht nur in der Theorie bleiben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière behauptete vor vier Tagen im Interview: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt,“ und forderte mehr Härte von den zuständigen Ärzten, die die Kritik empört zurückweisen.

Hand in Hand mit der Forderung nach konsequenterer Abschottung und Abschiebung geht auch meistens die Stigmatisierung der Schutzsuchenden und das Aufwiegeln der Bevölkerung. De Maizière beklagte, „70 % der Männer unter 40“ würden sich mit (unangemessenen Attesten) vor einer Abschiebung drücken – eine vollkommen ungedeckte Behauptung, die schnell enttarnt werden konnte, aber in den Köpfen derer hängen bleiben wird, in deren Weltbild sie passt. Genauso wie eine frühere Lüge des Innenministers, nach der nur 30 % derer, die sich als syrische Geflüchtete ausgeben, echte Syrer seien. Eine aufstrebende Rechtspartei sinniert in der Medienöffentlichkeit darüber, ob man an den Grenzen „nur“ auf Frauen oder auch auf Kinder schießen dürfe.

Wie brandgefährlich solche Stimmungsmache ist, sollte Deutschland 2015 gelernt haben. Sie schürt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Über 1000 Attacken auf Geflüchtetenheime wurden im vergangenen Jahr registriert, darunter 92 Brandstiftungen. Ein Berliner urinierte in der S-Bahn auf Kinder, nachdem er sie und ihre Mutter beleidigte und den Hitlergruß zeigte. Genauso geht es auch dieses Jahr weiter. Geplante Unterkünfte werden ebenso angezündet wie bewohnte; in Niedersachsen schießt jemand mit einem Luftgewehr auf Geflüchtete und trifft unter anderem ein fünfjähriges Mädchen.
2016 gab es schon mindestens 556 Angriffe auf Unterkünfte, davon 80 Brandanschläge, sowie 196 Verletzte nach 116 tätlichen Übergriffen, 50 geflüchtetenfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen.

Es ist höchste Zeit, zusammen mit Experten und Ehrenamtlichen die Stimme zu erheben und unseren gewählten Vertretern klar zu machen:

Wir stehen zu Menschenrechten.
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl.
Wir lassen uns nicht einreden, dass „das Boot voll“ wäre oder wir es „nicht schaffen“ würden, Verfolgten Schutz zu gewähren.
Wir sind bereit, realistische Lösungen für Herausforderungen zu finden.
Wir haben was gegen Rassismus und Nationalismus.

Und zum nächsten Weltflüchtlingstag haben wir hoffentlich Besseres zu erzählen.

 

 

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Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag und stellt nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei Deutschlands dar.

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