Warum wir PIRATEN das BGE für notwendig halten!

Bild: be-him CC BY NC ND

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer sich in einem ersten Volksentscheid gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen.

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Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland:

»Auch wenn wir uns ein positives Votum und ein klares Bekenntnis zum BGE von den Schweizern gewünscht haben, so bedeutet das noch lange nicht das Ende der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das Gegenteil ist der Fall. Der Schweizer Volksentscheid hat der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen weitere Nahrung gegeben und das Thema öffentlich in den Fokus gerückt. – Schon jetzt würden unter den Bürgen der EU bereits 65 % einem bedingungslosem Grundeinkommen zustimmen.

Daran werden wir PIRATEN anknüpfen. Soziale Veränderungen, und sind sie noch wichtig, brauchen Zeit und Ausdauer sowie eine nachhaltige Aufklärung der Bevölkerung. In vielen Köpfen steckt noch der Gedanke, dass damit Faule und Lahme durch die „Leistungsträger“ der Gesellschaft gefördert werden. Das ist natürlich Unsinn. Das BGE ist vielmehr die Weiterentwicklung eines fairen Sozialsystems, das Antworten auf Fragen der Zukunft wie der stetig fortschreitenden Automatisierung und der damit einhergehenden Arbeitsplatzvernichtung gibt.

Langfristig kann das BGE auch den Transfer von einer monetären hin zu einer kreativen Wissensgesellschaft ebnen. – Das BGE wird kommen, vielleicht nicht heute, aber bestimmt schon in einer nahen Zukunft. Wir PIRATEN werden uns weiter für das BGE einsetzen und weitere politische Überzeugungsarbeit leisten.«

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Kommentare

7 Kommentare zu Warum wir PIRATEN das BGE für notwendig halten!

  1. Erwin schrieb am

    Hallo,
    vielleicht sollte man das BGE generell verständlicher Aufschlüsseln, damit es die breite Masse auf Anhieb verstehen kann. Ich denke mal, dass die Angst vor dem Neuen und das Ungewisse am Systemwechsel und alles was da noch mit dranhängt die Menschen abschrecken lässt. bedeutet bessere und leichter verständliche Aufklärung.

    vorallem: Was ist im BGE enthalten? Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Altersabsicherung-Pflegeheim usw-Pflegeversicherung, Medizinische Versorgung (Medikamente, nichtzuzahlungsbedingte Behandungen usw) Schule, Ausbildung, Weiterbildungen, Mieten, Nebenkosten, Reparaturkosten, Was geschiet mit Eigenheimbesitzern,….
    Wie wird sich den Lohn dadurch weiterentwickeln, eher positiv oder negativ (mehr oder weniger Stundenlohn)

    Man darf nciht vergessen, viele, die moemntan arbeiten (Niedriglohnsektor und diejenigen die knapp drüber sind, stemmen derzeit trotz arbeit einen enormen finanziellen teil. krankenkassen erheben immer mehr beiträge, wobei immer mehr leistungen zuzätzlich bezahlt werden müssen. fängt bei zähnen an oder einfachste medikamente – in der masse aber extreme summen.
    Was passiert mit den bisher eingezahlten leistungen in die rentenkassen?läuft das dann einfach so weiter?

    wird es eine stetige anpassung des BGE geben, um sich dem markt/Lebenserhaltungskosten usw anzupassen? (Soetwas gibts zb beim Harz4 auch – klappt dort nur nicht!..und diese menschen leiden seit jahren darunter, die politik macht auch nichts als versprechungen, wenns anpassungen gibt, dann so geringe, dass diese teilweise nichtmal einen kleinen wochenendeinkauf ausgleichen würden (teuerungsrate))

    • Tim schrieb am

      Die Angst vor Neuem in der Sozialversicherung ist sehr verständlich. Schließlich haben SPD (früher mal als Partei der keinen Leute bekannt) und Grüne mit der Neuerung Harz IV die Situation verschlechtert.
      Das ist Misstrauen gegenüber Änderungen sehr verständlich. Und die Piraten unterscheiden sich für viele nicht viel von den Grünen von vor 20 Jahren. Das sollte man bedenken. Und darum halte ich es nicht für eine gute Strategie, die Frage nach der Finanzierung des BGE mit der Abschaffung der bisherigen Sozialsysteme zu beantworten. Das kann allenfalls in einer späteren Phase geschehen nachdem die Menschen einge Jahre Erfahrung machen konnten, das man sich auf das BGE verlassen kann. Am Anfang muss es anders finanziert werden. Auch dabei muss man vorsichtig sein. Wenn man z.B. die Verbrauchskosten stark erhöht, die mit der Arbeit verbunden sind – und da gehört auch das Auto oft dazu -, rentiert es sich für einige wirklich nicht mehr arbeiten zu gehen und man würde die Skeptiker bestätigen. Aber auch zu höhe Steuern auf kleine und mittlere Einkommen könnten diesen Effekt haben.
      Man müsste es schon bei den ganz großen Einkommen holen.

  2. Florenz Villegas schrieb am

    Anscheinend sieht ein Großteil der Bevölkerung im BGE mehr eine „Belohnung für Faulheit“ als ein soziales Instrument. Deshalb würde ich gerne mal ein paar Punkte in die Diskussion einfließen lassen, die m. E. bisher zu kurz gekommen sind.

    Finanzierbarkeit
    Wie ein pavlowscher Reflex kommt jedesmal die Frage, wer das denn bezahlen solle. Was dabei übersehen wird, dass mit dem BGE auch eine Menge wegfällt. Der Sozialetat der Bundesrepublik Deutschland lag im Jahr 2012 bei etwa 9.500 Euro pro Kopf. Da kann man doch annehmen, dass sich das Durchrechnen zumindest mal lohnt.

    Aber was bedeutet das BGE jetzt persönlich und gesellschaftlich?

    Die „allererste“ gesellschaftliche Konsequenz wäre, dass die Arbeitslosigkeit jetzt Null beträgt! Was das allein für Auswirkungen auf ALLE Bereiche der Gesellschaft haben würde, ist überhaupt nicht abzusehen. Dennoch wird es reichlich Menschen geben, die Arbeit suchen werden, da ihnen das BGE allein nicht ausreicht, den gewünschten Lebensstandard zu erreichen oder zu halten.

    Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass die Höhe des BGE ungefähr im Rahmen des jetzigen ALG II bewegt. Wenn heute ein ganz normaler Arbeitssuchender nach seiner Gehaltsvorstellung gefragt wird,fängt er an zu rechnen. Die Grundausgaben wie Miete, Strom, Telefon etc., Lebensmittel, eventuell sogar ein paar Euro zurücklegen für Urlaub, Auto oder Altersvorsorge. Und wenn man schon arbeitet, dann möchte man sich zwischendurch auch mal etwas gönnen ;)

    Wenn jetzt durch das BGE die existenziellen Kosten bereits gedeckt sind, ist der Bewerber sehr viel freier bei seinem Lohn-/Gehaltswunsch. Für die Wirtschaft bedeutet das, Arbeit würde billiger werden. Andere Aspekte gewinnen an Bedeutung, wie Arbeitsklima oder -Bedingungen.

    Die mit Abstand aber größte Konsequenz wäre wohl, dass der Bewerber jetzt nicht mehr auf die Arbeit angewiesen ist. Dadurch wird er vom Quasi-Bittsteller zu einem echten Verhandlungspartner auf Augenhöhe, selbst bei Jobs, die nicht gerade ein Höchstmaß an Attraktivität bieten, ht auch der Arbeitgeber jetzt bessere Karten auf der Hand, da er ganz anders an die Gestaltung des Arbeitsplatzes herangehen kann. Bereits jetzt zeichnen sich bestimmte Tätigkeiten aus unterschiedlichen Gründen durch eine hohe Fluktuation aus. Hier kann durch as BGE aus der Not eine Tugend gemacht werden. Der Arbeitgeber kann gezielt Bewerber ansprechen, die nur einen sehr begrenzten Zeitraum Geld dazuverdienen wollen, um auf etwas Bestimmtes hinzusparen. Für die Planungssicherheit kann der Unternehmer bspw. durch Boni für hohe Verlässlichkeit oder eine längerfristige Verpflichtung sorgen.

    Doch selbst Leute, die nicht arbeiten gehen, werden deshalb nicht untätig sein. Die wenigsten Menschen WOLLEN den ganzen Tag zuhause verbringen. Wir sind grundsätzlich eine aktive Spezies und der Wunsch, gebraucht zu werden ist tief in uns verankert. Das dürfte für ein starkes Ansteigen ehrenamtlicher Tätigkeiten führen, die ihrerseits den Staat wieder entlasten. Auch andere Bereiche werden massiv profitieren, etwa wenn Künstler und Kulturschaffende nicht mehr auf einen Gelderwerb angewiesen sein werden.

    Das Steuersystem könnte extrem vereinfacht werden, indem es nur drei Steuersätze gibt. Der erste ist Null, denn er bezieht sich auf das BGE selbst. Jeder Euro, denn jemand dazuverdient wird mit dem zweiten Steuersatz belegt. Jeder Euro, der über einen bestimmten Betrag dazukommt erhält den dritten und letzten Steuersatz. Auf Steuerabzüge wird vollständig verzichtet, was die Steuerklärung vermutlich drastisch verschlanken dürfte, so überhaupt eine notwendig wird.

    Es geht beim BGE definitiv nicht darum, die Faulheit zu fördern, denn nur weil jemand arbeiten gehen muss, macht ihn das auch nicht fleißig. Worum es tatsächlich geht ist, eine ganzen Volk die Existenzängste zu nehmen und ihm seine Würde zurückzugeben. Wer auch nur ein einziges Mal beim JobCenter war weiß, wovon ich rede. Was dieses „Befreiung“ für das gesamte Klima bedeutet, ist – wie eingangs bereits gesagt – nicht abzuschätzen. Dass es aber insgesamt einen ungemeinen Schub bedeuten würde, sollte jedem klar sein.

    Abschließend noch einen Satz zur Finanzierbarkeit. Ich weiß nicht, ob das rechnerisch machbar ist, selbst wenn natürlich nahezu sämtliche Sozialleistungen wegfallen. Nur eines weiß ich sicher, das JETZIGE System ist definitiv nicht finanzierbar. Allein das sollte doch reichen, zumindest mal intensiver über andere Konzepte nachzudenken.

    Danke fürs Lesen.

    Florenz Villegas

    • Welpe schrieb am

      Gegen „Belohnung für Faulheit“ sprechen drei Argumente:

      – wenn es die Marktwirtschaft nicht schafft Produkte zu anzubieten für deren Besitz es sich lohnt freiwillig arbeiten zu gehen – dann hat der Kapitalismus versagt

      – jeder kann sich mal vorstellen mit einem „arbeitsunwilligen“ zwei Wochen zusammenarbeiten zu müssen. Evtl. ist man dann froh das diese „Mitarbeiter“ nicht hat…

      – man kann es den Menschen einfach „gönnen“ und diese trotzdem wertschätzen. Die Wahrscheinlichkeit das diese sich dann von selbst an der Gesellschaft beteiligen wollen wird dadurch nicht sinken. Ganz im Gegenteil wären wir wahrscheinlich erstaunt wie diese Menschen sich nützlich einbringen werden jenseits unserer Definition von „Arbeit“…

  3. Welpe schrieb am

    @Erwin: das Problem ist nicht das BGE „an sich“. Oder dessen Finanzierung. Sondern wie Du schreibst die oftmals diffusen Ängste.

    Hier hilft wahrscheinlich nur eines: für die goldene BGE Zukunft werben. Nicht wie bisher „Kleinkram“-Details aufhalten. Finanzierungvorschläge der Piraten sind zwar „nett“ – aber eben nicht wirklich glaubwürdig.

    Vor allem müssen sich die Piraten mal entscheiden: sind wir die Partei die das System ändern will (dafür steht ja das BGE stellvertretend) oder nicht?

    Wenn wir das sein wollen – was bedeutet das noch alles und wie setzen wir das um?

    Ich bin der festen Überzeugung das dann es „auch mit den Wahlergebnissen klappt“…

  4. Ralf Becker schrieb am

    Die Idee eines Grundeinkommens klingt zunächst verführerisch. Meistens wird es bezweifelt, dass das Grundeinkommen finanzierbar ist. Dann kommt auch noch das Problem dazu, dass man eine Konsumsteuer einführen müsste, was allenfalls dann umsetzbar wäre, wenn alle Staaten mitmachen.

    Ich halte das Grundeinkommen für nicht realierbar, weil die Geldmenge sich dann zu schnell ausweiten würde. Dies hätte dann eine extrem hohe Inflation zur Folge, so dass sich normale Arbeit meistens kaum noch lohnt.

    Es gäbe aber wahrscheinlich noch sehr viele Möglichkeiten, um den Wohlstand deutlich anzuheben und auch die pro-Kopf-Arbeitsmenge zu reduzieren.

    Dies erreichen wir, wenn wir die Lobby in den Parlamenten zurückdrängen, um auf diese Weise endlich in der Lage zu sein zahlreiche sinnlose Berufe abschaffen zu können. Solange im Parlament nur Lobbyisten sitzen, die letztlich aus finanzieller Sicht für den Machterhalt der großen Parteien sorgen, wird es niemals auch nur annähernd gute Politik geben können.

    Beispielsweise gibt es bei uns zwangsgebührenpflichtiges Fernsehen, das von ca. 60 % der Bevölkerung abgelehnt wird, immer mehr Rechtsanwälte und Steuerberater mit Spitzeneinkünften und fast 40 % von uns haben nur ein prekäres Beschäftigungsverhältnis. Dann haben wir zudem einen Schein-Rechtsstaat, weil Gerichte oft beliebig entscheiden und die Anwälte (mit allerbester Berufsstandslobby) trotzdem abkassieren.

    Jedenfalls steigt zurzeit die Gefahr eines Euro-Crash.
    Beispielsweise hat Mario Draghi jetzt zusätzlich auch noch den Ankauf von Unternehmensanleihen gestartet und die Kanzlerin ist eine Art Selbstmordpilotin der Politik und sie richtet derzeit immensen Schaden an.
    Allerdings ist die Politik der Kanzlerin insofern auch verlässlich, weil ihr künftiges Nichtstun als sehr sicher gilt.

    • Welpe schrieb am

      Apropos Geldmenge: frag doch mal den Draghi wie man das finanzieren kann :-)

      Aber das wäre irgendwie zu einfach und „unpiratisch“. Warum nicht mal Geld „neu erfinden“? Wozu haben wir denn die Technik..

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